Die Koalition muss in den nächsten Tagen die Spritpreisbremse neu verhandeln – mit Ende Mai läuft die aktuelle Regelung aus. Die SPÖ legt sich dabei klar fest: Sie will sowohl die Margenbegrenzung als auch die Mineralölsteuer-Vergünstigung verlängern.
Hintergrund sind wieder steigende Spritpreise. Laut E-Control lag der Medianpreis am 21. Mai bei 1,934 Euro für Diesel und 1,849 Euro für Super. Damit liegen die Preise deutlich über dem April-Niveau: Am 21. April kostete Diesel noch 1,84 Euro, Super 1,66 Euro pro Liter.
"Wenn die Preise höher sind, als vor einem Monat, sollten unsere Instrumente nicht stumpfer werden, als im letzten Monat", sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Die seit 2. April geltende Spritpreisbremse besteht aus zwei Teilen: einer Begrenzung der Gewinnmargen und einer steuerlichen Entlastung über die Mineralölsteuer. Die Margenbegrenzung wurde Mitte Mai von fünf auf 2,5 Cent pro Liter reduziert, die Steuer-Entlastung beträgt aktuell zwei Cent pro Liter.
Laut SPÖ dämpft die Maßnahme nicht nur die Preise an den Tankstellen. Durch das Eingreifen "am Beginn der Inflationskette" würden auch höhere Transport- und Lebensmittelkosten verhindert. Dass die Spritpreisbremse wirkt, habe laut Partei auch die E-Control bestätigt.
Als Beispiel verweist die SPÖ auf Italien: Vor Einführung der Spritpreisbremse seien die Preise dort teils um zehn bis 20 Cent günstiger gewesen als in Österreich. Inzwischen liege Österreich laut SPÖ um sieben bis zwölf Cent darunter.
"Als Österreich keine Spritpreisbremse hatte, waren die Preise höher, als in Italien. Jetzt sind sie niedriger, als in Italien. Ich bin dagegen, dass sich das wieder umdreht", so Kucher.
Die SPÖ will daher beide Teile der Regelung verlängern. "Weder der Staat noch Konzerne sollen an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen", sagt Kucher.
Und weiter: "Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antastet, schützt nicht Pendler, sondern Krisengewinnler."
