Mit 1. Juli soll die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Kraft treten. Um das klamme Budget nicht weiter zu belasten, soll die Maßnahme (Kosten: 400 Millionen Euro) gegenfinanziert werden.
Passieren soll das u. a. mit einer Paketabgabe. Mit 1. Oktober werden Pakete mit 2 Euro pro Stück besteuert – zum einen, um die Mehrwertsteuersenkung gegenzufinanzieren, und zum anderen, um zur Stärkung des regionalen bzw. stationären Handels beizutragen.
Die neue Abgabe gilt nur für große Online-Händler mit einem Umsatz von mindestens 100 Millionen Euro/Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Ausgenommen sind etwa Click-und-Collect-Modelle sowie Essenszustellungen.
Große Kritik an der neuen Steuer kommt vor allem von Handelsvertretern. Erst sprach der Handelsverband von einer "zusätzlichen Kostenbelastung für Konsumenten", die Paketabgabe würde in ihrer derzeitigen Form die Falschen treffen.
Nun rückt auch die Wirtschaftskammer zum Angriff aus, man ortet eine "Front gegen die Paketsteuer". Nicht nur Onlinehändler würden davor warnen, auch die Post habe sich vehement dagegen ausgesprochen. "Und sogar die Gewerkschaft ist kritisch und warnt nicht nur vor Arbeitsplatzverlusten bei der Post, sondern zweifelt auch daran, dass die Paketsteuer Jobs im stationären Einzelhandel sichert", so WKÖ-Berufsgruppensprecher für Versand- und Internethandel, Alexander Smuk.
Smuk warnt davor, eine Diskussion Onlinehandel versus stationärer Handel zu führen. Kaum ein Unternehmen würde heute noch ausschließlich über einen Vertriebskanal agieren. "Wer daher so tut, als ließen sich 'online' und 'stationär' sauber voneinander trennen, verkennt die Realität des modernen Handels und führt die öffentliche Debatte bewusst in die Irre", betont der Sprecher.
Besonders problematisch sei laut Smuk, dass die Regierung den Eindruck erwecke, mit einer Paketsteuer vor allem den stationären Handel schützen zu wollen. "Es ist völlig offen kommuniziert, dass die Paketsteuer ein selbstverursachtes Budgetloch der Bundesregierung stopfen soll. Sämtliche Kalkulationen der Bundesregierung basieren auf einem gleichbleibenden oder sogar erhöhten Paketaufkommen. Der Handel darf sich von derartigen Schutzbehauptungen nicht auseinanderdividieren lassen“, so Smuk weiter.
Abschließend unterstrich der Bereichssprecher, dass – um den heimischen Handel zu stärken – keine Maßnahmen gesetzt werden dürften, die Kosten erhöhen und Investitionen, Innovation und Beschäftigung bremsen. Gerade in einer wirtschaftlichen Krisensituation wie der aktuellen müsse klar sein: "Neue Steuern dürfen niemals der erste Reflex der Politik sein." Denn zusätzliche steuerliche Belastungen würden insbesondere jene bestrafen, die in den vergangenen Jahren in Innovation und Digitalisierung investiert hätten.
