Die FPÖ hat die Regierung am Montag aufgefordert, angesichts der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission die Planungsannahmen für das Doppelbudget für 2027/28 sofort zu überarbeiten. "Alles andere wäre unseriös", so FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung.
Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario als von der Regierung angenommen. Es nicht anzupassen, wäre daher "unredlich und fahrlässig". Aktuelle Prognosen zeigten eine "Planungslücke in Milliardenhöhe".
Zuletzt hatten schon Wirtschaftsforschungsinstitute und der Rechnungshof gewarnt, dass das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro nicht reichen wird, um das Budget zu sanieren.
Wenn deshalb die Schuldenquote steige, müsste Österreich noch mehr einsparen, um die Finanzmärkte vom echten Sanierungswillen zu überzeugen, oder die Staatsschulden und Kredite würden für die Republik durch schlechtere Ratings noch teurer, so Schiefer. "Die Schuldenquote wird steigen, und deshalb wird es zusätzlicher Budgetmaßnahmen bedürfen."
Er kritisierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Dieser habe auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt, obwohl es von Beginn an auch pessimistischere und damit realistischere Prognosen gegeben habe. "Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben. Es ist für einen Finanzminister unwürdig, eine überwiegend von Hoffnung getriebene Budgetplanung vorzulegen", so der FP-Budgetsprecher.
In den Augen Schiefers sei höchst an der Zeit, endlich "echte strukturelle Reformen in die Budgetplanung einzupreisen" und bei der Bürokratie, dem Förderdschungel und dem selektiven Aufnahmestopp in der Administration entschlossener voranzuschreiten: "Bislang werden überwiegend die Österreicher stark belastet und mit Einsparungen konfrontiert. Es ist daher überfällig, dass der Staat bei sich selbst spart. Die Regierung muss daher jetzt handeln und das Doppelbudget grundlegend überarbeiten. Was bislang medial durchgesickert ist, ist ein reformlos und zukunftslos."
