In den vergangenen Wochen setzte der Verfassungsschutz in ganz Österreich eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus um. Die gezielte Aktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) diente der nachhaltigen Schwächung der islamistischen Netzwerke innerhalb des Bundesgebiets durch daraus resultierende Erkenntnisse und Ermittlungen. Insgesamt wurden im Schwerpunktzeitraum sechs Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaften festgenommen und 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Darüber hinaus setzte der Verfassungsschutz bewusst Präventivmaßnahmen durch Gefährderansprachen bzw. Meldeverpflichtungen.
"Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zählt zu den absoluten Schwerpunkten der sicherheitspolizeilichen Arbeit. In den vergangenen Wochen wurden daher einmal mehr – in enger Kooperation mit der Justiz – zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Der Verfassungsschutz – die DSN und die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – geht konsequent gegen jede Form von Extremismus – bereits im Anfangsstadium – vor. Mein Dank gilt allen beteiligten Verfassungsschützern und Polizisten. Extremisten werden mit allem Nachdruck zum Schutz unserer Demokratie bekämpft", betont Innenminister Gerhard Karner.
"Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus hat für uns oberste Priorität. Der 'Joint Action Day' zeigt dabei deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Justizanstalten, Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden ist. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung", ergänzt Justizministerin Anna Sporrer.
Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: "Der islamistische Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unser Land. Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Justiz zeigen wir, dass in Österreich kein Platz für Extremismus ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und gratuliere zur erfolgreichen Durchführung."
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf: "Der Schwerpunktmonat zeigt, wie moderner Staatsschutz in der Praxis funktioniert. Erkenntnisse werden zusammengeführt, Risiken bewertet und konkrete Maßnahmen werden entschlossen umgesetzt. Entscheidend für den Erfolg der Aktion war das enge Zusammenspiel der eingesetzten Kräfte der Sicherheits- und Justizbehörden."
"Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus, bei dem wir nicht zuletzt aufgrund der beschleunigten Online-Radikalisierung eine steigende Tendenz erkennen. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die DSN und die LSE legten diesen Schwerpunkt gemeinsam mit den Justizbehörden gezielt zu diesem Zeitpunkt", sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer.
In Vorbereitung auf den sicheren Ablauf des Eurovision Song Contests in Wien haben die Sicherheitsbehörden, darunter die Verfassungsschutzbehörden, zahlreiche Maßnahmen getroffen. Seit Mitte April wurden daher über 140 Meldeverpflichtungen, mehr als 40 Gefährderansprachen sowie über 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt. Der Schwerpunkt lag hierbei im Raum Niederösterreich und Wien.
Nach umfangreichen Ermittlungen hat der Verfassungsschutz im Mai einen Schwerpunktmonat im Kampf gegen den islamistischen Extremismus gesetzt, wobei im Auftrag der Staatsanwaltschaften sechs Festnahmeanordnungen vollzogen und 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Im Zuge der unterschiedlichen Maßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden, darunter beispielsweise sowohl Mobiltelefone, Datenträger und Laptops als auch Klapp- und Kampfmesser, Schriftstücke und einschlägige Bekleidungsstücke.
Zu den festgenommenen Personen zählen fünf männliche Personen im Alter von 14 bis 45 Jahren und eine Frau im Alter von 16 Jahren. Die betroffenen Personen werden verdächtigt, Straftaten im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus in Österreich begangen zu haben, beispielsweise durch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Aufforderung zu terroristischen Straftaten, Verbreitung von IS-Propaganda und Gutheißung terroristischer Straftaten.
Die Aktionen fanden sowohl einzeln als auch im Rahmen von koordinierten Aktionen statt.
Am 27. Mai führten als Abschluss des Aktionsmonats alle neun LSE unter Leitung und Koordination der DSN sowie der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen bundesweiten Joint Action Day im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus durch. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften konnten an diesem Tag drei Festnahmeanordnungen und sechs Hausdurchsuchungen vollzogen werden. Zudem hat der Verfassungsschutz zehn Gefährderansprachen und drei Sicherheitsdialoge durchgeführt. In den Justizanstalten kam es zeitgleich ebenso zu Maßnahmen. Seitens der Generaldirektion im BMJ wurden im Rahmen des am 27. Mai 2026 koordinierten Joint Action Days zahlreiche Haftraumdurchsuchungen bei nach dem Terrorbekämpfungsgesetz inhaftierten Personen in den österreichischen Justizanstalten durchgeführt.
Seitens der Sicherheitsbehörden waren im Schwerpunktmonat Beamtinnen und Beamte der DSN, aller LSE, des Einsatzkommandos Cobra sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen im Einsatz. Die Ergebnisse der Durchsuchungen im Schwerpunktmonat werden aktuell gesichtet und ausgewertet.
