Die jüngsten Urteile gegen islamistische Straftäter sollen laut Experten ein deutliches Signal aussenden. Erst vor wenigen Tagen wurde der Attentäter von Villach zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch im Fall der vereitelten Terrorpläne rund um die Taylor-Swift-Konzerte in Wien setzte es langjährige Haftstrafen für die Angeklagten.
Für Moussa Al-Hassan Diaw von der Deradikalisierungsstelle DERAD haben diese Urteile eine wichtige Wirkung. Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag erklärte der Experte, dass das Strafausmaß in islamistischen Kreisen sehr genau beobachtet werde und eine entsprechende Signalwirkung entfalte. Es stelle sich allerdings die Frage, wie man mit solchen Hochrisikotätern künftig umgehen solle. Insbesondere beim Villach-Attentäter würden Deradikalisierungsmaßnahmen nicht wirken.
Gleichzeitig beobachtet DERAD laut Diaw einen anhaltenden Zustrom junger Menschen in islamistische Kreise. Viele Jugendliche würden sich nur oberflächlich radikalisieren, bewegten sich aber dennoch in problematischen Milieus.
Als Beispiel nannte der Experte den Bereich rund um den Handelskai in Wien. Dort gebe es einschlägige Gebetsräume und Treffpunkte, die trotz behördlicher Maßnahmen weiterhin Anziehungspunkte für Jugendliche seien. Manche Einrichtungen hätten zwar ihren Moschee-Status verloren, würden aber nach wie vor von 12-, 13- und 14-Jährigen besucht.
Besonders besorgniserregend sei ein aktueller Fall aus Wien. Ein Vater habe sich an DERAD gewandt, nachdem sich sein 15-jähriger Sohn im Herbst des Vorjahres radikalisiert habe. Der Jugendliche habe sich regelmäßig in einer bestimmten Einrichtung im 21. Bezirk aufgehalten, die erst seit Kurzem existiere. Laut Diaw geraten weiterhin zahlreiche junge Menschen in diesen Strudel. Viele hätten das Gefühl, dass ihnen nichts passieren könne, und würden die Gefahr erst erkennen, wenn strafrechtliche Konsequenzen drohen.
"Es besteht trotzdem die Gefahr, dass diese Menschen irgendwann tatsächlich zur Tat schreiten", warnte der Experte.
Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige sieht Diaw skeptisch. Das Internet sei zwar "der Teufel in jeder Beziehung", dennoch würden Jugendliche immer Wege finden, miteinander in Kontakt zu treten und an radikale Inhalte zu gelangen.
Als Beispiel schilderte er den Fall eines Jugendlichen, der kein Smartphone haben durfte. Dieser habe sich stattdessen an einen Computer gesetzt, altes islamistisches Propagandamaterial heruntergeladen, ausgedruckt und daraus kleine Broschüren hergestellt, die er anschließend verteilt habe.
Besonders drastisch fiel Diaws Bilanz im Kampf gegen die Online-Radikalisierung aus. Dieser Kampf sei aus seiner Sicht bereits verloren. Kriminelle würden nachwachsen, die Gefängnisse voll bleiben. Gerade deshalb brauche Österreich mehr denn je zusätzliche Justizwachebeamte und größere Kapazitäten im Strafvollzug, so der DERAD-Experte. Die Bedrohung durch islamistische Radikalisierung werde das Land noch lange beschäftigen.
