Gewessler auf Konfrontationskurs. Am Samstag fand in Graz der 48. Bundeskongress der Grünen statt – der erste unter Parteichefin Leonore Gewessler. Unter dem Motto "Fairer statt schwerer" stellte die Öko-Partei das Treffen ihres obersten Gremiums ins Zeichen des Zuhörens. Zum Abschluss teilte Gewessler dann kräftig gegen ÖVP, SPÖ und NEOS aus.
Besonders mit den Roten ging die Grünen-Chefin hart ins Gericht. Sie warf den Sozialdemokraten vor, zentrale Wahlversprechen bereits wenige Monate nach der Nationalratswahl aufgegeben zu haben.
"Die Wahlversprechen der SPÖ schmelzen schneller weg als die Gletscher. Und leider auch ihre Haltung", sagte Gewessler vor den anwesenden Delegierten – und bekam dafür kräftigen Applaus. Die SPÖ scheine den Glauben daran verloren zu haben, "etwas ändern zu können".
Vor allem das geplante Doppelbudget der Bundesregierung nahm die Grünen-Chefin ins Visier. Die Regierung kassiere bei teilzeitarbeitenden Frauen, werte Familienleistungen ab und spare bei wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, kritisierte sie. Besonders Frauen müssten die Last der Sparmaßnahmen tragen. "Diese Frauen, die mit den breitesten Schultern der Republik, die tragen leider dieses Kürzungspaket. In seinen Wahlreden hat der Herr Babler was ganz anderes versprochen", so Gewessler.
Gleichzeitig kritisierte sie, dass Vermögende aus ihrer Sicht geschont würden. Im Budget werde es "keinen Beitrag von Multi-Millionären und Milliardären" geben, sagte die Grünen-Chefin. Während arbeitende Menschen zur Kasse gebeten würden, lebe der "Erb-Adel" weiterhin im Schlaraffenland.
Auch grundsätzlich fand Gewessler deutliche Worte gegen die Vermögensverteilung. "Ehrlich, wir können uns diese Superreichen nimmer leisten", erklärte sie. Der Überfluss weniger gefährde Demokratie und Umwelt gleichermaßen.
Generell bescheinigte Gewessler der Bundesregierung mangelnden Gestaltungswillen. Mit Blick auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nach der Wahl erinnerte sie daran, wie knapp Österreich an einer FPÖ-geführten Regierung vorbeigeschrammt sei.
"Wer nur mehr herumsteht und auf den Schlusspfiff wartet, wer nur mehr das Ergebnis verwalten will, wird nichts mehr bewegen können", sagte sie. Genau diesen Eindruck habe sie derzeit von der Regierung.
Neben der Kritik an der Bundesregierung stellte Gewessler ihre politischen Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Frauenpolitik vor. Sie forderte unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und stärkere Beiträge von Vermögenden zur Budgetsanierung.
