Nach langem Tauziehen um die Zukunft der Spritpreisbremse hat die Bundesregierung ihre Entscheidung getroffen: Der Margeneingriff läuft mit Ende Mai aus. Im Juni bleibt die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Verlängerung soll bis Ende August monatlich geprüft werden. Zusätzlich gilt die Preis-Runter-Garantie vorerst bis Ende August.
Mit der Preis-Runter-Garantie will die Regierung sicherstellen, dass sinkende Großhandelspreise für Benzin und Diesel rasch an die Autofahrer weitergegeben werden. Grundlage dafür sind die internationalen Preisnotierungen von Platts und Argus. Fallen diese Referenzpreise, sollen die niedrigeren Kosten laut Bundesregierung auch möglichst rasch an den Zapfsäulen ankommen.
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist das Auslaufen der Spritpreisbremse ein geplanter Schritt. Er verweist darauf, dass die Maßnahme stets befristet gewesen sei. Dauerhafte Eingriffe würden aus seiner Sicht den Wettbewerb belasten, insbesondere kleinere, unabhängige Tankstellen unter Druck setzen und langfristig auch Risiken für die Versorgungssicherheit mit sich bringen.
„Die Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Ein Markteingriff darf aber immer nur die äußerste Ausnahme bleiben und niemals zum Dauerzustand werden", sagt Hattmannsdorfer.
Der Minister betont zudem, dass die weitere Senkung der Mineralölsteuer die Autofahrer direkt entlaste, während die Preis-Runter-Garantie dafür sorgen solle, dass sinkende Preise künftig rasch weitergegeben werden.
„Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise", so Hattmannsdorfer.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht die Maßnahme als Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Inflation abzufedern. Die Verlängerung der Steuersenkung soll sicherstellen, dass zusätzliche Einnahmen aus höheren Spritpreisen wieder bei den Autofahrern ankommen.
„Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen ... wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen."
Auch Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) verweist auf die Bedeutung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Die Maßnahmen müssten die Preise dämpfen, ohne die Marktbedingungen für kleinere Betriebe zu verschlechtern.
„Der Staat ist kein Tankwart – funktionierender Wettbewerb ... ist die nachhaltigste Lösung", sagt Schellhorn.
