Die Verhandlungen rund um die Spritpreisbremse stehen kurz vor dem Scheitern. Nachdem die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwochabend ohne Ergebnis beendet wurden, gab es auch am Donnerstagvormittag keine Einigung. Um 11.30 Uhr startete die Dreierkoalition einen letzten Versuch, die Maßnahme doch noch zu retten.
Die Zeit drängt: Ohne politische Einigung läuft die Spritpreisbremse aus. Das könnte zu einem ernsthaften Konflikt innerhalb der Regierung führen, denn sowohl die SPÖ als auch Teile der ÖVP und Neos sprechen sich für die Fortführung der Maßnahme aus. Ein SPÖ-Verhandler betont: "Es steht spitz auf Knopf".
Aus Sicht der Genossen wäre es fatal, ausgerechnet an jenem Tag, an dem sich der Rohölpreis wieder auf dem rekordverdächtigen Niveau von 120 Dollar pro Barrel einpendelt, auf eine Entlastungsmaßnahme zu verzichten.
Wie der "Kurier" berichtet, gibt es vor allem bei den wirtschaftsliberalen Neos Widerstand gegen die Spritpreisbremse. Diskutiert wird auch, ob und wie die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer an die Konsumenten weitergegeben werden können. Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es hier unterschiedliche Ansichten. Via Aussendungen teilten sowohl der rote Energiesprecher Alois Schroll als auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti der Gegenseite gewisse Nettigkeiten mit, "Heute" berichtete ausführlich.
SPÖ und ÖVP liegen bei der Bewertung der Mineralölsteuer auseinander: Die SPÖ meint, dass durch die Steuer nur eine Preissenkung von etwa 2 Cent pro Liter möglich wäre. Die ÖVP hingegen rechnet mit etwa 6 Cent und verweist auf die jüngsten Umsätze der OMV.
Auch innerhalb der Neos gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Spritpreisbremse öffentlich unterstützt, sind viele Mitglieder des Parlamentsklubs skeptisch. Markteingriffe und gesetzliche Margenbegrenzungen werden von der Partei grundsätzlich kritisch gesehen.
Im Umfeld von Kanzler Christian Stocker sieht man die Maßnahme ebenfalls kritisch, fordert aber pragmatische Politik. "Und in einer Koalition heißt das, Kompromisse zu schließen, auch wenn man ideologisch davon nicht zu 100 Prozent überzeugt ist", so ein ÖVP-Stratege.
Ob es noch am Mittwoch eine Einigung gibt, ist weiter fraglich. Im Kanzleramt ist man überzeugt, dass angesichts der steigenden Preise das Auslaufen der Spritpreisbremse das falsche Signal an die Bevölkerung wäre. Wirtschaftsforscher hatten die Maßnahme zuletzt positiv bewertet.
