Der Monat Mai neigt sich dem Ende zu und damit geht es sowohl an den Zapfsäulen als auch in der Koalition wieder in eine heiße Phase. Denn die Spritpreisbremse – sie spart durch Steuersenkung und Margendeckel rund fünf Euro pro Tankfüllung – ist immer nur jeweils bis Ende des Monats befristet. Schon Ende April gab es ein zähes Ringen um die Verlängerung, der Margendeckel wurde mittlerweile halbiert. Dieser Kampf spitzt sich nun weiter zu.
Die Ausgangslage: ÖVP und Neos wollen den Eingriffen in die Gewinnmargen der Ölkonzerne ein Ende bereiten, die Mineralölsteuer soll hingegen reduziert bleiben. Ab Montag würde das an den Zapfsäulen ein Plus von 2,5 Cent pro Liter (1,25 Euro pro 50-Liter-Tankfüllung) bedeuten.
Laut E-Control lag der Medianpreis am 25. Mai bei 1,858 Euro für Diesel und 1,763 Euro für Super. Damit liegen die Preise teils über dem April-Niveau. "Wenn die Preise höher sind, als vor einem Monat, sollten unsere Instrumente nicht stumpfer werden, als im letzten Monat", sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu "Heute".
Deswegen spricht sich die SPÖ für eine Verlängerung der Spritpreisbremse aus. "Weder der Staat noch Konzerne sollen an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen", sagt Kucher. "Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antastet, schützt nicht Pendler, sondern Krisengewinnler."
Die Fronten wirken verhärtet. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal verweist Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer lediglich auf ein älteres Statement, laut dem die Margenbegrenzung Ende Mai planmäßig auslaufen solle. Markteingriffe dürfe es im Sinne der Versorgungssicherheit nur kurzfristig und im äußersten Ausnahmefall geben.
Auch Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer will explizit keine Verlängerung der Margenbegrenzung, heißt es auf Ö1. Diese habe negative Auswirkungen auf kleine Tankstellen und den Wettbewerb. Laut SPÖ-Klubchef Kucher gebe es genau dafür aber keine Belege.
Stand jetzt wird also Tanken am Montag, dem 1. Juni, um circa 2,5 Cent pro Liter teurer.
