Die geplanten Einsparungen bei den Universitäten sorgen weiter für politischen Druck auf die Bundesregierung. Nachdem bekannt wurde, dass fast die Hälfte des gesamten Sparpakets – rund 2,5 Milliarden Euro – auf die Hochschulen entfallen könnte, kündigten Studierende und Beschäftigte massive Proteste an. Bereits am Mittwoch ist eine Großdemonstration geplant.
Nun reagiert Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) mit einem neuen Vorschlag: Die Universitäten sollen im Jahr 2028 gleich viel Geld wie bisher erhalten. Für die Zeit danach soll laut der Ministerin bis Herbst eine neue Lösung ausgearbeitet werden. Damit versucht die Regierung, die aufgeheizte Debatte um die künftige Finanzierung der Hochschulen zu entschärfen.
Die aufgeschobenen Uni-Kürzungen sorgen weiter für heftige Kritik. Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer warf der Regierung am Freitagabend in der "ZiB 2" vor, Wissenschaft und Forschung zu vernachlässigen und falsche Prioritäten zu setzen.
"Kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten Jahren so einen großen Aufschrei gegeben hat", sagte Maurer. Zwar seien die Kürzungen verschoben worden, vom Tisch seien sie aber nicht. Während die EU ihre Budgets für Universitäten erhöhe, werde in Österreich gekürzt. "Die Regierung zeigt, dass Wissenschaft und Forschung keine Priorität haben."
Besonders scharf kritisierte Maurer die Budgetverteilung. Für den Lobau-Tunnel seien 6 Milliarden Euro vorhanden, bei den Universitäten werde dagegen gespart. "Das kann es nicht sein." Innovation sei entscheidend.
Auch die Lage im Gesundheitsbereich sprach Maurer an. Am AKH würden mit den jüngsten Plänen weiterhin zahlreiche Stellen wegfallen. "Mit den jüngsten Plänen wären es immer noch 130 Ärzte weniger am AKH", sagte sie und sprach von einer "dramatischen Situation". Gemeinsam mit den Universitäten wolle sie gegen die Kürzungen kämpfen. Österreich müsse seinen Universitätsstandort stärken.
Die Regierung habe Geld, gebe es aber "für die falschen Dinge aus". Deshalb handle es sich um "ein Budget der Ungerechtigkeit".
Auch bei der Gesundheitsreform ortet Maurer großen Handlungsbedarf. Reformen würden ständig angekündigt, konkrete Maßnahmen fehlten aber. "Dass wir da dringend was tun müssen ist klar." Mehr Belastungen für die Bevölkerung lehnt sie ab, das Gesundheitssystem müsse "den Menschen dienen".
Besonders hart ging Maurer mit der SPÖ ins Gericht. "Wo ist die Sozialdemokratie in dieser Regierung?", fragte sie. Die Partei stelle Finanz- und Sozialminister, halte ihre "großen Versprechen" aber nicht ein. "Das halte ich für skandalös." Dass kein Geld da sei, stimme nicht – vielmehr entscheide die Regierung bewusst, es "für falsche Dinge" auszugeben.
