Wenige Wochen vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer werden immer mehr Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt.
Besonders im Fokus steht dabei eine Senkung der Lohnnebenkosten, auf die sich die Bundesregierung offenbar geeinigt hat.
Demnach sollen die Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2028 um einen Prozentpunkt sinken. Konkret betrifft das die Beiträge der Arbeitgeber zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent.
Die Entlastung für Unternehmen würde laut aktuellen Berechnungen rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.
Marterbauer hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass größere Entlastungspakete angesichts der angespannten Budgetsituation derzeit kaum finanzierbar seien. Ziel der Regierung bleibt es, das Staatsdefizit wieder in Richtung der EU-Vorgabe von drei Prozent zu drücken. Trotzdem wurde nun eine Lösung gefunden, die laut Regierung "weitgehend aus eigener Kraft" finanziert werden soll.
Wie aus einem "Arbeitspapier" hervorgeht, das dem "Kurier" vorliegt, soll sich ein Teil der Maßnahme direkt selbst finanzieren. So wird die bisherige Befreiung von FLAF-Beiträgen für Arbeitnehmer über 60 ab 2028 gestrichen. Dadurch sollen rund 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.
Weitere 300 Millionen Euro erwartet sich die Regierung durch wirtschaftliche Effekte der Entlastung. Die Hoffnung: Unternehmen stellen wegen der niedrigeren Lohnkosten mehr Mitarbeiter ein und zahlen höhere Nettolöhne, wodurch wiederum mehr Geld über Steuern und Abgaben ins Budget zurückfließt.
Zusätzlich soll auch die Körperschaftsteuer für große Gewinne angehoben werden. Für Unternehmensgewinne ab einer Million Euro ist laut "Arbeitspapier" eine Erhöhung von derzeit 23 auf 24 Prozent geplant. Damit sollen weitere 300 Millionen Euro eingenommen werden.
Die Wirtschaft hatte ursprünglich deutlich größere Entlastungen gefordert. Die Wirtschaftskammer brachte zeitweise sogar eine Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu fünf Prozentpunkte ins Spiel. Wegen des engen Budgetrahmens blieb dafür laut Finanzministerium jedoch kein Spielraum.
Parallel zur Lohnnebenkostensenkung laufen innerhalb der Regierung auch Verhandlungen über Einsparungen in Ministerien, bei Förderungen wie der Home-Office-Pauschale sowie über eine Verlängerung der Bankenabgabe.
Insgesamt soll das Doppelbudget 2027/2028 laut den aktuellen Plänen ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro umfassen.
Am 10. Juni will Marterbauer die endgültigen Budgetpläne im Parlament präsentieren. Dann dürfte auch klar werden, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden – und wer die Rechnung dafür am Ende bezahlt.
