Die Bundesregierung arbeitet an ihrem Sparpaket – nun werden neue Details zu den geplanten Einsparungen bekannt. Betroffen sind unter anderem die ÖBB, die Landwirtschaft, der Bildungsbereich und klimaschädliche Förderungen.
Laut einem Regierungspapier, das dem "Kurier" vorliegt, sollen allein über höhere Dividenden staatlicher Beteiligungen zusätzliche Millionen in die Staatskasse fließen. Über die ÖBAG-Beteiligungen plant die Regierung Einnahmen von rund 150 Millionen Euro im Jahr 2027 und 160 Millionen Euro im Jahr 2028.
Auch bei den ÖBB soll kräftig eingespart werden. Im Infrastrukturministerium von SPÖ-Minister Peter Hanke sind für kommendes Jahr Konsolidierungen von 55 Millionen Euro vorgesehen, 2028 sollen es bereits 285 Millionen Euro sein. Erreicht werden soll das laut Papier durch Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und durch Einsparungen infolge der geplanten ÖBB-Holding-Reform.
In der Landwirtschaft plant die Regierung ebenfalls Änderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen zu streichen. Gleichzeitig sollen die Pensionsversicherungsbeiträge von 17 auf 17,4 Prozent steigen.
Zusammen mit höheren Dividenden der Bundesforste erwartet sich die Koalition daraus Einsparungen von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Laut dem Arbeitspapier entspricht das in etwa jener Summe, die die geplante Agrardiesel-Vergütung jährlich kosten soll.
Im Bildungsbereich sollen Verwaltungs- und Strukturkosten reduziert werden. Dadurch erwartet sich die Regierung Einsparungen von 30 Millionen Euro im Jahr 2027 und 50 Millionen Euro im Jahr 2028.
Gleichzeitig kündigt der Staat zusätzliche Investitionen in die Elementarpädagogik, das verpflichtende Kindergartenjahr und Ganztagsschulen an. Dafür sind laut den Unterlagen 130 Millionen Euro für kommendes Jahr und 210 Millionen Euro für 2028 vorgesehen.
Auch bei klimaschädlichen Förderungen will die Regierung sparen. Die Maßnahmen sollen allerdings erst 2028 greifen und rund 40 Millionen Euro bringen.
