Im Rahmen der Budgetsanierung setzt der Staat auch bei sich selbst den Rotstift an. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kappt im eigenen Haus 500 Jobs – "Heute" hat berichtet.
Das ist aber nur ein Teil des Streichprogramms. Insgesamt will die Regierung bis Ende 2029 sechs Prozent des Personals im öffentlichen Dienst einsparen. Das entspricht rund 2.600 Vollzeitstellen.
Ausgenommen von diesem Personalabbau sind explizit Lehrerinnen und Lehrer, die Polizei, Gerichte und das Bundesheer. Damit trifft diese Sparmaßnahme andere Bereiche wie die Finanz entsprechend mehr.
Der Stellenabbau soll vor allem über Pensionierungen und sonstige Abgänge laufen. Heißt: Viele Jobs werden einfach nicht nachbesetzt. Dazu kommt: Etliche Planstellen, die nun gestrichen werden, sind derzeit gar nicht besetzt.
Die Regierung rechnet jedenfalls mit einem deutlichen Effekt in der Staatskasse. Bis 2030 soll sich ein Sparpotenzial von rund 540 Millionen Euro ergeben. Danach sollen jährlich rund 250 Millionen Euro eingespart werden.
Mittelfristig wird das Verwaltungspersonal kräftig ausgedünnt. "In den nächsten 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension und wir werden nur jeden Zweiten nachbesetzen", hatte VP-Staatssekretär Alexander Pröll Mitte Mai im "Heute"-Interview erklärt.
In der Verwaltung werde man dann automatisch weniger Mitarbeiter zur Verfügung haben und auf die Unterstützung von KI angewiesen sein, so Pröll. Eine entsprechende Offensive wurde unter der Dachmarke Initiative Public AI gestartet – bereits Mitte des Jahres sollen erste konkrete KI-Anwendungen für die Verwaltung ausgerollt werden.
Aus dem Finanzministerium heißt es zu dem geplanten Personalabbau, dass in Zeiten der notwendigen Budgetkonsolidierung alle einen Beitrag leisten müssten. "Die Bundesregierung bekennt sich dazu, auch in der Verwaltung einzusparen, ohne dass es zu Lasten der Leistungen für die Bevölkerung geht."
Vielmehr werde die Verwaltung effizienter gestaltet – das geschehe etwa durch den Einsatz von KI und Digitalisierung. Das Ministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden jedenfalls "die Kernaufgaben auch weiterhin verlässlich erfüllen".
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) schlug bereits Alarm – der Personal-Kahlschlag gehe nicht nur zu Lasten der Gesundheit der verbleibenden Mitarbeiter, sondern würde auch für die Bürger empfindliche Einschränkungen bei Serviceleistungen bedeuten.
