Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird mit Spannung erwartet. Am 10. Juni wird der Politiker im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 vorstellen. Vor wenigen Tagen erklärte der Sozialdemokrat, dass die Verhandlungen für das Budget abgeschlossen seien.
Für gewöhnlich folgt die Budgeterstellung einem festgelegten Plan und auch Gepflogenheiten. So werden üblicherweise gewisse Details des Budgets von der Regierung selbst schon im Vorfeld preisgegeben. Etliche Einsparungen und Offensivmaßnahmen stehen im sogenannten Budgetbegleitgesetz, für das eine Begutachtung vorgesehen ist.
Wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstagmorgen berichtet, will die Koalition den noch laufenden Verhandlungen zum Begleitgesetz keine große Bedeutung beimessen. Es handle sich um bereits bekannte Punkte. Laut ORF-Radio gehe es etwa um die Erhöhung der Körperschaftsteuer, Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder die Senkung der Lohnnebenkosten.
Speziell letztgenannter Punkt soll noch Gegenstand von Diskussionen sein, heißt es. Probleme soll es laut Ö1 aber auch bei einem weiteren Punkt, dem "Zwischenparken" von Saisonarbeitskräften beim AMS, geben. Hier sollen künftig, wie berichtet, betroffene Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden.
Eine Einigung in den offenen Punkten könnte es noch im Laufe des Tages oder spätestens in den kommenden Tagen geben. Das würde aber dazu führen, dass die Begutachtungsphase des Gesetzes über die Budgetrede hinaus verlängert werde, heißt es.
Das würde konkret dazu führen, dass die Regierung, was das zuvor erwähnte Gesetz betrifft, mit einem Provisorium arbeiten müsste. Letzte Änderungen könnten so erst in sprichwörtlich letzter Sekunde im Parlament beschlossen werden.
