Die ursprüngliche Spritpreisbremse endet mit Ende Mai. Am Samstag wurde verkündet, dass eine "Spritpreisbremse neu" die bisherige Regelung ersetzen soll. Der Margeneingriff läuft mit Ende Mai aus. Im Juni bleibt die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Verlängerung soll bis Ende August monatlich geprüft werden. Zusätzlich gilt eine Preis-Runter-Garantie vorerst bis Ende August – "Heute" berichtete.
"Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise", begründete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den Schritt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, die Entlastung komme weiterhin direkt bei den Menschen an.
Bei FPÖ und Grünen stößt die neue Regelung jedoch auf wenig Verständnis. Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz sprach von einem Geschenk an die Ölkonzerne: "Die Regierung verschont die Öl-Multis und nimmt von den Vielen. Das ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham." Parteichefin Gewessler meinte hingegen, die Wahlversprechen der SPÖ schmelzten schneller als unsere Gletscher.
Auch die Freiheitlichen übten scharfe Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Maßnahme als "jämmerliches Schauspiel einer halbherzigen Spritpreispolitik". Dies sei "keine echte Entlastung, sondern eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind", so der Freiheitliche. Die FPÖ fordert stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer und das Ende der CO2-Bepreisung.
Auch der ÖAMTC zeigt sich skeptisch. Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz bei den zusätzlichen Steuereinnahmen durch die hohen Spritpreise. "Warum sich angesichts der weiterhin hohen Preise nun nicht einmal mehr zwei Cent an Mineralölsteuersenkung ausgehen sollen, muss transparent dargelegt werden", so Grasslober. Der Autofahrerclub verlangt darüber hinaus weitere Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Eine mögliche Gegenfinanzierung sieht der ÖAMTC unter anderem in einer europäischen Übergewinnsteuer.
Ganz anders bewertet die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Entscheidung. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßte das Auslaufen der Margeneingriffe ausdrücklich. Staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen seien ein "Tabubruch", der Wettbewerb und Versorgungssicherheit gefährde.
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht von einem wichtigen Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung bei gleichzeitigem Ende der Margenbeschränkungen sei der richtige Weg.
