Außenministerin Beate Meinl-Reisinger machte am Montag wieder den Abflug nach New York. Die Neos-Chefin postete auf Social-Media ein Foto beim Austrian-Gate am Flughafen Wien – "Jetzt wird es spannend", schrieb sie dazu.
Denn Grund ihrer Reise ist Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Die Wahl findet am 3. Juni um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr unserer Zeit) in New York statt. Für Meinl-Reisinger gilt es jetzt wohl, bis zur letzten Minute für Österreich zu werben.
Der UNO-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Gewählt werden am 3. Juni fünf der zehn nicht-ständigen Vertreter in dem Gremium. Zwei Plätze gehen dieses Mal an Europa – Österreich steht hier im Wettbewerb mit Deutschland und Portugal.
Stimmberechtigt sind 191 der 193 UNO-Staaten (Venezuela und Afghanistan dürfen nicht mitwählen, da sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt haben). Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.
Meinl-Reisinger wird in New York auch zwei von Österreichs Sonderbeauftragten treffen, kündigt sie in ihrem Posting an. Konkret geht es um Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner. Sie gehören zu jenem Team, das Meinl-Reisinger ernannt hatte, um international Stimmen für Österreich zu sammeln.
Insgesamt sind vier ehrenamtliche Sonderbeauftragte für die Bewerbung im Einsatz: Ex-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek , Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn und Altbundespräsident Heinz Fischer.
Meinl bedankt sich in ihrem Posting ausdrücklich bei ihnen sowie allen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten "für ihre aktive Unterstützung in dieser Angelegenheit".
Dann folgte ein Seitenhieb in Richtung FPÖ: "Schade, dass die FPÖ diesen konstruktiven Konsens verlassen hat", schreibt Meinl-Reisinger.
Die FPÖ hatte die Bewerbung scharf kritisiert – vor allem wegen der Kosten. Für die Kandidatur sind im Doppelbudget 2025/26 je zehn Millionen Euro, also insgesamt 20 Millionen, veranschlagt.
Die freiheitliche Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst hatte vor einem Jahr von einem "Hohn für die österreichischen Steuerzahler" gesprochen: "Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet – während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York amüsiert."
"Wenn Österreich leer ausgeht, wird die Außenministerin erklären müssen, wofür Österreich diese 20 Millionen Euro mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen hat", so Fürst.
Meinl-Reisinger konterte die Kritik – die Kandidatur liege "im gesamtstaatlichen Interesse Österreichs" und sei bereits 2011 unter Außenminister Spindelegger gestartet und von allen folgenden Außenministern – auch Karin Kneißl auf FPÖ-Ticket – weiter verfolgt worden. Insgesamt sei Österreichs Bewerbung von sieben Bundesregierungen und sechs Außenministerinnen und -ministern betrieben worden.
Österreich hatte bereits drei Amtszeiten im UNO-Sicherheitsrat: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Bei der letzten Bewerbung 2008 landete Österreich hinter der Türkei, konnte sich aber gegen Island durchsetzen.
