Im Finanzressort ist der Abbau von 500 Planstellen geplant, was dem Verlust von rund 600 qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entspricht. Das stößt auf erbitterten Widerstand der GÖD-Finanzgewerkschaft.
"Dieser Jobabbau gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, die ohnehin längst am Limit arbeiten, sondern ist ein direkter Anschlag auf das staatliche Service für die Bürgerinnen und Bürger", stellt Christine Pernsteiner, Vorsitzende der GÖD-Finanzgewerkschaft, fest. "Wer glaubt, dass hier "nur in der Verwaltung" gespart wird, irrt gewaltig. Die Leidtragenden dieses Kahlschlags sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
- Endlose Warteschleifen: Das Kundenservice und die telefonische Erreichbarkeit werden massiv eingeschränkt.
Verzögerte Auszahlungen: Familien müssen länger auf die existenziell wichtige Familienbeihilfe warten.
- Verschleppte Steuererklärungen: Die Bearbeitungszeiten bei der Arbeitnehmerveranlagung werden drastisch steigen. Die Steuerzahler:innen müssen monatelang auf ihr zu viel bezahltes, hart verdientes Geld warten.
"Wo bleibt hier die Fürsorgepflicht des Dienstgebers? Mehr Arbeit auf weniger Schultern zu verteilen, ist unverantwortlich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen", fragt sich die GÖD-Finanzgewerkschaft.
"Der Personalabbau ist jedoch nicht nur bürgerfeindlich, sondern auch wirtschaftspolitisch völlig falsch. Ohne ausreichendes Personal bricht die Front gegen den organisierten Steuerbetrug ein. Die Quittung folgt prompt: Die bereits fest im Budget eingeplanten Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung in der Höhe von 270 Millionen Euro sind ohne die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen schlichtweg nicht einbringlich", empört sich Pernsteiner. "Ausgerechnet in jenem Ressort, welches die Steuereinnahmen sicherstellen soll, ein Fünftel der gesamten Personaleinsparungen der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, ist völlig unverständlich."
"Die Rechnung der Regierung geht nach hinten los: Weniger Betrugsbekämpfung bedeutet weniger Geld in der Staatskasse – und am Ende wird dieses Budgetloch wieder durch die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gestopft werden müssen", bilanziert die Vorsitzende der GÖD-Finanzgewerkschaft.
Anstatt zahlreiche Stellen zu streichen, fordert die Finanzgewerkschaft eine sofortige, tiefgreifende Aufgabenkritik und eine echte Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Beides lässt seit Jahren auf sich warten.
"In Zeiten der notwendigen Budgetkonsolidierung müssen alle einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, auch in der Verwaltung einzusparen, ohne dass es zu Lasten der Leistungen für die Bevölkerung geht. Vielmehr wird die Verwaltung effizienter gestaltet. Das geschieht etwa durch den Einsatz von KI und Digitalisierung, die Modernisierung der Finanzverwaltung, die Neuausrichtung von Strukturen und die bessere Nutzung von Ressourcen. Das BMF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Kernaufgaben auch weiterhin verlässlich erfüllen", teilt das BMF gegenüber "Heute" mit.
