Der Auftritt von Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt in der ORF-Pressestunde schlägt hohe Wellen. Der Top-Ökonom sprach u. a. über das Budget, bewertete die Maßnahmen der Bundesregierung und verriet, warum aus seiner Sicht eine Anhebung des Pensionsantrittsalters notwendig ist – "Heute" berichtete.
Besonders deutlich wurde der Fiskalrat-Chef bei letzterem Thema. Er bezeichnete es als "Katastrophe", dass die Regierung das Pensionssystem nicht grundlegend angehe. Einen Zusammenbruch des Systems erwartet er allerdings nicht. "Die apokalyptischen Reiter stellen die Situation drastischer dar, als sie ist." Dennoch gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme.
Seine Forderung ist klar: Wer gesund ist und Arbeit hat, soll künftig länger arbeiten.
Badelts Forderungen kamen nicht überall gut an. "Es reicht. Kaum geht es ums Budget, wird reflexartig bei den Pensionisten angesetzt. Das ist billig, unfair und löst kein einziges Problem", ärgerte sich ÖGB-Pensionistenvorsitzende Monika Kemperle in einer Aussendung.
"Pensionisten werden ständig als Belastung dargestellt, obwohl sie längst ihren Beitrag leisten. Sie mussten bereits Pensionsanpassungen unter der Inflation hinnehmen, höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen und werden mit Selbstbehalten bei Krankentransporten belastet. Irgendwann ist genug", kritisierte die Gewerkschafterin.
Kemperle sprach die Probleme am Arbeitsmarkt an: "Viele Menschen schaffen es heute gar nicht gesund bis zur Pensionierung. Vor allem ältere Arbeitnehmer:innen und Frauen werden viel zu oft aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und landen direkt aus der Arbeitslosigkeit in der Pension. Wer das Pensionsalter erhöhen will, soll zuerst erklären, wo diese Menschen arbeiten sollen.“
Die Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten forderte wirksame Maßnahmen für ältere Beschäftigte: "Statt ständig über Kürzungen und Verschlechterungen zu sprechen, brauchen wir gute Arbeitsplätze und echte Chancen für ältere Arbeitnehmer. Mehr Beschäftigung bringt auch mehr Einnahmen für das Budget. Das wäre vernünftige Politik.“
Um den Staatshaushalt zu konsolidieren, schlägt Kemperle die Besteuerung von Millionenvermögen vor. "Es kann nicht sein, dass immer jene zur Kasse gebeten werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben", so die Gewerkschafterin.
Kemperle abschließend: "Die Pensionen sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass sich manche seit Jahren erfolgreich davor drücken, ihren gerechten Beitrag für die Gesellschaft zu leisten."