Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem Doppelbudget 2027/28 ein neues Spar- und Investitionspaket im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro präsentiert. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und Österreich aus dem Defizitverfahren zu führen. Beschlossen werden soll es im Juli.
Fachleute vermissen Reformen und zweifeln daran, ob das Budget auch halten wird. Zudem wurde kritisiert, dass kein Puffer für etwaige geopolitische Spannungen vorhanden seien. Im "Ö1-Morgenjournal" war dazu Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zu Gast. Sie verteidigte das Vorgehen der Regierung.
Demnach habe man das Budget aufgrund der "aktuell vorliegenden Daten und Fakten" geschnürt. Die Vorwürfe, dass dies nicht reichen würde, kenne man bereits vom ersten Doppelbudget vor rund einem Jahr. Da habe man gezeigt, dass man die Ziele nicht nur erfüllen konnte, sondern auch um 3,7 Milliarden Euro übertreffen konnte. Auch 2026 liege man "bisher auf Kurs" und daher sei sie auch für das kommende Budget zuversichtlich.
Unsicherheiten wären auch letztes Jahr vorhanden gewesen. Eibinger-Miedl erinnerte hier an die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei man damit umgegangen. Auch im jetzigen Budget sei der Krieg im Iran eingepreist. Sie wies darauf hin, dass man durch "strenges Controlling" durchaus Möglichkeiten habe.
Wie schon Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte die Staatssekretärin, dass ausreichend Flexibilität vorhanden wäre. Zum einen sehe das Haushaltsrecht vor, dass man im Herbst 2027 noch einmal einen Entwurf im Parlament einbringen müsse. Zum anderen habe man es auch im ersten Budget so gehalten, dass man sehr genau darauf geachtet habe, ob man auf Kurs liege. Entsprechende Offensivmaßnahmen seien verschoben worden. Eibinger-Miedl erinnerte hier an die Aktivpension, die 2027 eine Entlastung für jene bringe, die sich etwas dazuverdienen wollen. Diese hätte eigentlich 2026 kommen sollen.
Laut einer Prognose von Fiskalratspräsident Christoph Badelt würde man mit diesem Budget das Ziel, 2028 aus dem EU-Defizitverfahren draußen zu sein, nicht erreichen. Laut der Staatssekretärin hätte Badelt für seine Schätzung nur jene Maßnahmen einberechnet, die schon konkret ausgestaltet wären. Zudem sehe der Fiskalratspräsident ein Risiko bei den Ländern. Hier verlasse sich Eibinger-Miedl auf den Stabilitätspakt, den alle Landeshauptleute mit ihrer Unterschrift bestätigt hätten. Auch dort wären die Sparanstrengungen vorhanden.
Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass das Budget bei Frauen und Geringverdienern sparen würde. Die Staatssekretärin betonte, dass ein Budget "immer spürbar" sei, man habe sich jedoch bemüht, es gerecht zu gestalten. Wichtig sei jedoch, dass man beispielsweise mit der Lohnnebenkostensenkung etwas für den Standort tue.
Auch die Kritik nach fehlenden Reformen wollte Eibinger-Miedl nicht ganz gelten lassen. Die Lohnnebenkostensenkung sei ein Kraftakt, den man auf den Weg bringe. Dennoch werde man an strukturellen Reformen nicht vorbeikommen. Daran würde auch "eine gemeinsame Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten. Hier werde es im zweiten Halbjahr darum gehen, die Ergebnisse zu den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung sowie Verfassung vorgelegt bekommen und auch das würde sich in den kommenden Jahren budgetär niederschlagen.
Experten würden auf eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung pochen. Hier habe man bereits Maßnahmen getroffen, um das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Hier sei man noch nicht bei den vorgesehenen 65 Jahren. Die Staatssekretärin sehe, dass man hier noch mehr tun müsse. Ein weiterer Schritt werde mit der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Hier seien Länder wie unter anderem Dänemark schon sehr weit. Diesen Weg sollte auch Österreich gehen. Hier werden erste Schritte gesetzt. Auch für kommende Reformen wie bei der Gesundheit zeigte sich Eibinger-Miedl zuversichtlich, da man in engem Austausch mit Ländern und Sozialversicherungen stehen würde.
