Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem Doppelbudget 2027/28 ein neues Spar- und Investitionspaket im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro präsentiert. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und Österreich aus dem Defizitverfahren zu führen. Während 2,5 Milliarden Euro zur weiteren Budgetsanierung beitragen sollen, sind gleichzeitig Investitionen in Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt und die Senkung der Lohnnebenkosten geplant.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass Sparen und Zukunftsinvestitionen parallel erfolgen müssten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Den größten Beitrag zur Budgetsanierung sollen Unternehmen, Banken und staatsnahe Beteiligungen leisten. Auf sie entfallen laut Regierung 44 Prozent der Einsparungen und Mehreinnahmen, unter anderem durch höhere Bankenabgaben, eine höhere Körperschaftssteuer für große Unternehmen sowie zusätzliche Dividendenzahlungen staatlicher Betriebe.
Auch Besserverdienende werden belastet, durch höhere Sozialversicherungsbeiträge, eine höhere Immobilienertragsteuer auf bestimmte Grundstücksverkäufe und neue Abgaben für sehr hohe öffentliche Pensionen. Arbeitnehmer müssen durch Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung des Telearbeits-Pauschales einen Beitrag leisten. Besonders spürbar werden die Maßnahmen für Pensionisten und Familien. Die meisten Pensionen sollen sowohl 2027 als auch 2028 unterhalb der Inflationsrate erhöht werden.
Zusätzlich sind Kürzungen bei Kur- und Reha-Leistungen vorgesehen. Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden eingefroren, zudem wird der Familienbonus für Kinder ab drei Jahren eingeschränkt, sofern nicht beide Elternteile erwerbstätig sind. Weitere Einsparungen sollen durch einen schlankeren Verwaltungsapparat sowie den Abbau klimaschädlicher Förderungen erzielt werden. Am späten Mittwochabend nahm in der "ZIB2" Finanzminister Marterbauer bei ORF-Moderator Martin Thür Stellung.
"Aus heutiger Sicht ja", so Marterbauer zur Frage, ob ein Doppelbudget ohne Puffer überhaupt halten könne. Da kann natürlich immer was passieren, gerade in so unsicheren Zeiten", so der Minister, "wer weiß, was Präsident Trump noch so alles einfällt". Im Budget gebe es zwar "keinen Polster", aber "ausreichend Flexibilität", um auf Veränderungen zu reagieren. "Ich sehe im Moment überhaupt keinen Anlass, im Herbst das Budget aufzuschnüren." Man werde die Prognosen und die Entwicklungen verfolgen und entsprechend reagieren.
Die Senkung der Lohnnebenkosten sei "der große Wunsch unserer Koalitionspartner" gewesen, so Marterbauer – er sei immer bereit gewesen, darüber zu diskutieren, wenn die Senkung vollständig gegenfinanziert sei. Dies sei nun der Fall. "Vielleicht hebts ja auch die Stimmung, wenn sich die Unternehmerseite das so stark wünscht und es erleichtert vielleicht auch die Kollektivvertragsverhandlungen." Er "verteidige alles, was im Budget steht", so Marterbauer, denn das sei "der Kompromiss, den wir gefunden haben".
Die Maßnahmen verteidigte Marterbauer gegen Kritik aus den Bundesländern – diese und Gemeinden würden nämlich nicht nur mitzahlen müssen, sondern auch von den Steuererhöhungen über 550 Millionen Euro profitieren. Und auch die Senkung der Lohnnebenkosten komme den Bundesländern als Arbeitgeber zugute. Dass kein Geld für eine Verlängerung der Wehrpflicht vorgesehen sei, erklärte Marterbauer so: "Es gibt ja keine Einigung für ein Modell, was soll ich da einstellen?"
Zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, finanziert durch eine Steuer auf Pakete, sagte der Finanzminister: "Die Grundnahrungsmittel werden ganz stark vom unteren Einkommens-Drittel konsumiert, die geben da viel Geld aus, die kaufen das Brot, das Mehl, Nudeln, Obst, Gemüse. Die Pakete lässt sich wer anderer bestellen." Marterbauers Seitenhieb: "Natürlich wäre es einfacher, zu sagen, wir senken die Steuern, und das ist es dann. Das wäre die FPÖ-Politik, die würde alle Steuern senken. Und dann haben wir ein Riesen-Budgetdefizit."
"Und ich beharre darauf, dass die 400 Millionen, die uns das kostet, vollständig über 400 Millionen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Und das habe ich auch durchgesetzt", so Marterbauer. "Das ist die nächste Panikmache", so der Finanzminister zu Kritik, heimische Händler würden unter der Paketsteuer leiden. Der Handel würde gestärkt und weniger "China-Pakete" würden kommen. Ihn störe, dass einzelne Gruppen "sich immer aufregen, wenn sie da und dort was beitragen müssen zur Sanierung, aber nie das Gesamtbild im Auge haben."
