Jetzt ist klar, wer beim nächsten Sparpaket wie stark zur Kasse gebeten wird. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legte am Mittwoch, 10. Juni, das Doppelbudget für 2027 und 2028 im Parlament vor. Insgesamt geht es um ein Paket von fünf Milliarden Euro.
Ziel der Regierung ist es, das Budgetdefizit bis 2028 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Damit will Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
Der Staatshaushalt soll um weitere 2,5 Milliarden Euro saniert werden. Andererseits sind Offensivmaßnahmen im selben Ausmaß geplant. Dazu zählen niedrigere Lohnnebenkosten sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Arbeitsmarkt.
Außerdem will die Regierung die Finanzierbarkeit des Sozial- und Pensionssystems absichern und die Abgabenstruktur verändern. "Wir müssen das Budget weiter sanieren und setzen gleichzeitig Akzente", so Marterbauer.
Innerhalb der Dreierkoalition wurde offenbar hart verhandelt. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sagte, "es war nicht einfach, aber wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden".
Den größten Beitrag zur Sanierung leisten Unternehmen, Banken und Bundesbeteiligungen. Auf sie entfallen insgesamt 44 Prozent. Geplant sind unter anderem eine höhere Bankenabgabe, eine höhere Körperschaftssteuer für Firmen ab einer Million Euro Gewinn, mehr Dividendenzahlungen staatsnaher Betriebe sowie neue Regeln beim Glücksspiel.
Besserverdienende sollen zwölf Prozent beitragen. Vorgesehen sind etwa eine höhere Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, eine höhere Immobilienertragssteuer auf Altgrundstücke - ausgenommen Hauptwohnsitze -, Sicherungsbeiträge für sehr hohe Pensionen im öffentlichen Bereich und ein Sachbezug für E-Autos.
Arbeitnehmer tragen neun Prozent bei. Hier geht es vor allem um neue Regeln bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und um das Aus für das Telearbeits-Pauschale.
Besonders spürbar wird das Paket für Pensionisten. Schon 2026 wurden nicht alle Pensionen voll an die Inflation angepasst. Dieser Kurs wird fortgesetzt. 2027 steigen fast alle Pensionen nur um 2,95 Prozent und damit unter der Teuerung. Ausgenommen sind Mindestpensionisten. Auch 2028 sollen die Pensionen unter der Inflation erhöht werden.
Zusätzlich wird bei Kuren und Reha-Leistungen gekürzt. Insgesamt tragen Pensionisten 13 Prozent zur Sanierung bei.
Auch Familien sind betroffen. Ihr Anteil am Paket liegt bei sechs Prozent. Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden eingefroren. Dazu kommen Kürzungen beim Familienbonus für Kinder ab drei Jahren, wenn nicht beide Elternteile arbeiten. Alleinerziehende sind davon ausgenommen.
Weitere Beiträge kommen aus der Verwaltung. Dort sollen zwölf Prozent eingespart werden. Vier Prozent bringt der Abbau klimaschädlicher Förderungen.
