Am 10. Juni um 10 Uhr legt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Karten auf den Tisch und präsentiert das Doppelbudget 2027/28 im Parlament.
Es ist seine zweite Budgetrede – und das zweite Doppelbudget unter Federführung des 61-jährigen Ökonomen. Damit Österreich wie geplant bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren rauskommt, hat die Regierung erneut ein riesiges Konsolidierungspaket geschnürt – im Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028.
Dieses Paket, von dem im Vorfeld bereits etliche Punkte durchsickerten, stellt Marterbauer am Mittwoch vor. "Heute" konnte vorab einige formale Details seiner Rede und der Budgetunterlagen in Erfahrung bringen.
Passend zum Datum der Rede am Tag vor Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Minister seine Redezeit auf 90 Minuten angelegt – die Dauer eines Fußball-Matchs (ohne Halbzeitpause). Die 90 Minuten entsprechen aber auch einer Uni-Vorlesung...
Die Rede hat der Minister vom ersten bis zum letzten Wort selbst geschrieben.
Humoriges Detail: Marterbauer ist ein Zahlenmensch, seine Kabinettsmitarbeiter und die Experten des Finanzressorts ebenso – ganz besonders mögen sie alle Primzahlen (nur durch 1 und sich selbst teilbar). Als Hommage daran ist die Zeichenzahl der Budgetrede... richtig: eine Primzahl.
Den Bundespräsidenten hat Marterbauer bereits am Montag in der Hofburg besucht und ihn über das Budget informiert. "Ein 'Weiter wie bisher' geht sich einfach nicht aus. Wir müssen jetzt bereit sein, etwas zu ändern", postete Alexander Van der Bellen nach dem Gespräch auf Instagram.
Das gesamte Zahlenwerk des Budgets, in ausgedruckter Form ein hoher Papierstapel – der sogenannte Budgetziegel – ist seit dem Vorjahr im digitalen Zeitalter angekommen. Gedruckt werden in der hauseigenen Druckerei des Finanzministeriums nur mehr einige wenige Exemplare – etwa für den Bundespräsidenten, den Nationalratspräsidenten, die Regierungsspitze, die Parlamentsklubs – ansonsten fristet das Werk ein digitales Dasein.
Ausgedruckt besteht der Kern aus etwa 2.000 Seiten (Budgetbericht, Plan für 2027/28, Bundesfinanzgesetz), hinzu kommen noch Teilhefte und Beilagen – "insgesamt sind es mehrere tausend Seiten", heißt es aus dem Finanzministerium gegenüber "Heute".
Durch die weitgehende Digitalisierung des Budgetziegels werden Kosten von rund 100.000 Euro eingespart.
Inhaltlich werden mit Spannung weitere Details zu geplanten Einsparungen quer durch die Ressorts erwartet. Das Fünf-Milliarden-Paket besteht je zur Hälfte aus Spar- und Offensivmaßnahmen. Letztere sollen Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken und der Ankurbelung der Wirtschaft dienen.
"Alle müssen einen Beitrag leisten", lautet die Devise für das Sparpaket. Gekappt wird überall, so viel ist schon vor der Budgetrede bekannt – sogar Familien und Pensionisten müssen den Gürtel enger schnallen. Bis auf die Mindestpensionen werden alle Renten unter der Inflation erhöht. Die Familienbeihilfe bleibt eingefroren.
Steuern werden teils angehoben, etwa jene auf hochprozentigen Alkohol. Erhöht bleibt die Bankenabgabe und Firmen ab einer Million Euro Gewinn müssen künftig mehr Körperschaftssteuer zahlen. Auch höhere Verkehrsstrafen sollen mehr Geld in die Staatskasse spülen.
Bei den Offensivmaßnahmen entfällt der Großteil auf eine Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Das kostet zwei Milliarden Euro.
Von der Opposition hagelte es schon im Vorfeld der Budgetrede scharfe Kritik. Die Debatte im Parlament verspricht heftig zu werden.
