Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Nationalrat. Dabei wird er die Eckpunkte des Finanzplans für 2027 und 2028 präsentieren.
Schon am Sonntag meldete sich die Regierungsspitze zu Wort. Sie will auf "erprobte Budgetplanung mit Weitblick" setzen und damit "größtmögliche Planungssicherheit und Stabilität am Standort Österreich sicherstellen". Ziel: der Abschied aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028.
Das Budget steht unter dem Motto "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" und auf zwei "gleichwertigen Säulen", nämlich der Budgetsanierung und der Zukunftsgestaltung. Geplant sind Maßnahmen auf der Einnahmen-, aber auch Ausgabenseite.
Das Einsparungsvolumen beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden sollen in die "Zukunft des Landes" investiert werden. Macht also ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro.
Einen besonderen Schwerpunkt plant die Regierung bei der Entlastung des Faktors Arbeit. Kernstück dabei ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt im Jahr 2028. Das Volumen dieser Senkung beträgt zwei Milliarden Euro. Notwendige budgetäre Einsparungen sollen nicht zulasten sozialer Absicherung erfolgen, verspricht die Regierung.
Investiert würde etwa in Pflege, die Arbeitsmarktpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut. Arbeit und Leistung müsse sich wieder lohnen. Das soll unter anderem durch ein verpflichtendes Integrationsprogramm, die sogenannte "Aktiv-Pension" und Reformen im Bereich der Sozialleistungen passieren.
Weitere Pläne betreffen etwa ein Wohnbaupaket, das die Möglichkeit erleichtert, Bundesmittel zur Schaffung geförderten Wohnbaus abzurufen. Ebenfalls in der Liste finden sich schon bekannte Maßnahmen wie die Verlängerung der strategischen Gasreserve, der Industriestrombonus, der Industriestrompreis und die "Zehn-Cent-Preisgarantie" beim Energiepreis.
Landwirte profitieren von der Wiedereinführung des Agrardiesels, das Verteidigungsbudget steigt bis 2028 auf 5,43 Milliarden Euro. Das Frauenbudget wird auf knapp 51 Millionen Euro erhöht, 340 Millionen fließen in den Ausbau der Elementarbildung – Stichwort zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.
Gespart werden soll auch in der öffentlichen Verwaltung und beim Personal. Damit leiste auch das politische System einen Beitrag zur Budgetsanierung, wird argumentiert. Weiter keine Details gibt es zur Parteienförderung und einer allfälligen Kürzung.
„Stabilität ist ein entscheidender Standortfaktor.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP) zum Doppelbudget 2027/2028
"In einer Zeit, die zunehmend von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt ist, wird Stabilität mehr und mehr zu einem Wert für sich und zu einem entscheidenden Standortfaktor", sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Doppelbudget. "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget. Denn neben einer konsequenten Budgetsanierung setzen wir gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken." So sollen die Voraussetzungen für den Aufschwung in Österreich geschaffen werden.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht einen "ausgewogenen Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen". Dieser ermögliche es, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betont den Fokus auf dem Bildungsbereich und dem "Sparen im System". "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns dadurch gelingen, das EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen und dennoch Spielräume für Entlastung, Investitionen und mehr Krisenresilienz zu schaffen."
