Endspurt in den Budgetgesprächen: Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sind die Budgetverhandlungen bereits abgeschlossen. Am 10. Juni wird der SP-Minister im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 vorstellen.
Zuvor präsentierte die Regierung nach dem Ministerrat am Mittwoch weitere Eckpunkte des harten Sparplans. Kurz vor Mittag traten die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie NEOS-Klubchef Yannick Shetty vor die Presse.
Pröll verwies zunächst auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Noch zu Jahresbeginn sei Österreich bei Inflation und Wirtschaftswachstum auf einem guten Weg gewesen, die geopolitischen Entwicklungen hätten die Ausgangslage jedoch verändert. Das Doppelbudget solle nun "größtmögliche Stabilität" schaffen und Planungssicherheit gewährleisten. Ziel der Regierung sei es, das laufende EU-Defizitverfahren bis 2028 wieder zu verlassen.
Es handle sich dabei zwar nicht um ein "Krisenbudget", wohl aber um ein Budget in einer Krisensituation. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen", betonte der Staatssekretär.
Im Zentrum der Konsolidierung stehen laut Pröll mehrere Reformschwerpunkte. So soll die Verwaltung schlanker und effizienter werden. Künftig werde jede zweite Pensionierung im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. Dadurch sollen bis 2030 rund 540 Millionen Euro eingespart werden. Zusätzlich wurden sogenannte Verwaltungsabschläge in Höhe von 125 Millionen Euro vereinbart, zu denen alle Ressorts beitragen müssten.
Weitere Einsparungen verspricht sich die Regierung durch eine umfassende Förderreform. "Die Zeiten der Fördergießkanne sind vorbei", erklärte Pröll. Bis 2029 sollen dadurch jährlich rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt werde die Reform bis Ende 2031 einen Konsolidierungsbeitrag von 3,5 Milliarden Euro leisten. Förderungen müssten künftig stärker auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden.
Als vierte Säule nannte Pröll weitere strukturelle Reformen, etwa im Bereich der Sozialversicherungen und des Gesundheitswesens. Die Budgetkonsolidierung könne nur durch viele einzelne Beiträge gelingen, einer der wichtigsten Beiträge komme dabei vom Staat selbst.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass die Konsolidierung nicht zulasten der Bevölkerung erfolgen dürfe. Sie funktioniere nur dann, wenn die Menschen das Gefühl hätten, für ihr Geld nicht weniger, sondern mehr Leistung zu erhalten. Effizienz sei letztlich ein Service für die Bürger.
Die Regierung wolle daher Doppelgleisigkeiten abbauen, Verfahren beschleunigen und vorhandene Ressourcen besser nutzen. Gespart werde nicht bei den Leistungen für die Bürger, sondern bei ineffizienten Strukturen. Konkret kündigte Leichtfried eine Reform der verwaltungsgerichtlichen Verfahren an. Diese sollen schneller und effizienter werden, ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.
Unter anderem sollen Amtssachverständige künftig gebietskörperschaftsübergreifend eingesetzt werden können. Zudem werde über die Einführung eines zentralen Verwaltungsstrafregisters diskutiert. Ziel seien effizientere Abläufe, Einsparungen innerhalb des Systems und eine Modernisierung der Verwaltung. "Wir werden nicht bei den Leistungen für die Bürger sparen", stellte Leichtfried abschließend klar.
