Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) schlägt im "Heute"-Interview Alarm: "Es ist 5 nach 12, die Bundesregierung muss endlich aufwachen." Zahlreiche im Jahr 2015 Zugewanderte könnten nach zehn Jahren nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen.
Kunasek sprach in dem Zusammenhang von einer "Legalisierung der illegalen Zuwanderung von 2015/2016." Der FP-Landeschef: "Es waren überforderte Politiker, die damals diese Fehlentscheidungen getroffen haben. Aber Asyl bedeutet lediglich Schutz auf Zeit." Er forderte die Bundesregierung dazu auf, Syrer nach dem Regimewechsel in ihr Heimatland zurückzuführen. "Es braucht Abschiebungen, in den letzten Jahren hat es hier viele Versäumnisse gegeben."
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich von den Äußerungen des Landeshauptmanns überrascht: "Die Achse Kickl-Kunasek weiß offenbar nicht, was im Staatsbürgerschaftsgesetz steht. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, das nur bei Erfüllung strenger Vorgaben und genauer Einzelprüfung vergeben wird", betonte er.
Marchetti sprach in einer Aussendung von einer "faktenfreien Panikmache" seitens der FP-Führung. "Im Gesetz ist klar geregelt: Die Vergabe der Staatsbürgerschaft ist Sache der Länder", so Marchetti. Die Länder würden Verantwortung dafür tragen, dass Antragsteller die gesetzlichen Vorgaben auch erfüllen.
"Wenn Kunasek einen syrischen Flüchtling, der kein Wort Deutsch spricht, zum österreichischen Staatsbürger macht, vollzieht er nicht das Gesetz – sondern er handelt dagegen. Das ist ein Eigentor ohne Torwart, Herr Landeshauptmann", sagte der ÖVP-General. Laut Marchetti habe die FPÖ in den letzten Jahren bei Verschärfungen im Asylrecht im Parlament dagegen gestimmt, so seine Kritik.
