Seit vier Monaten ringt die Regierung um eine Wehrdienst-Reform – bislang ohne Ergebnisse. Dabei hat eine spezielle Bundesheerkommission bereits im Jänner einen Bericht präsentiert, in dem sich die Experten für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ausgesprochen hatten.
Die Kommission schlug das "Österreich-Plus"-Modell vor: Acht Monate Wehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Die Regierung hatte eine Reform bis 1.1.2027 in Aussicht gestellt, doch daraus dürfte laut neuesten Aussagen von Juristen und Politikern nichts werden – "Heute" berichtete.
Die jüngsten Entwicklungen rufen nun zahlreiche Experten aus dem militärischen Bereich auf den Plan. Die "Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich", der Dachverband der wehrpolitischen Vereine in Österreich, fordert die Regierung in einer Aussendung zum Handeln auf.
Österreich stehe sicherheitspolitisch unter wachsendem Druck. Die geopolitische Lage in Europa und zunehmende Krisenszenarien würden zeigen, dass die Anforderungen an die staatliche Handlungsfähigkeit steigen würden – militärisch und zivil. "Die Politik muss endlich das 'Ruht!' beenden und ins Tun kommen", fordert man.
Mit dem Bericht der Wehrdienstkommission liege seit Jänner eine "fundierte Entscheidungsgrundlage für mehr Resilienz" vor. Das von der Kommission empfohlene "Österreich-Plus"-Modell sei eine maßvolle und realistische Weiterentwicklung des bestehenden Systems.
Aus Sicht des Dachverbands war die Kommission breit aufgestellt: Vertreten waren unter anderem Ministerien, Sozialpartner, Jugendorganisationen sowie Vertreter von Zivildienst und Miliz. Man habe daher mit der Abschlusserklärung einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht. "Es ist nicht verständlich, einen solchen breiten Konsens im politischen Prozess wieder in Frage zu stellen."
Generalmajor Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, findet klare Worte: "Die Antwort Österreichs auf die zugespitzte geopolitische Entwicklung ist das Modell 'Österreich Plus' – und zwar ab 1. Jänner 2027. Die Zeit des Zauderns – insbesondere von zwei Regierungsparteien – zu Lasten unserer Sicherheit und Resilienz ist nicht mehr hinzunehmen!“
Milizverband-Präsident Oberst Armin Richter fügt hinzu: "Das Milizsystem steht jetzt vor dem personellen Kipppunkt! '8+2' ist keine 'politische Kür', sondern das absolute Minimum, um verlorenes politisches Vertrauen von Milizkadersoldaten zurückzugewinnen. Ohne Miliz kein Bundesheer. Ohne Bundesheer keine Selbstverteidigung Österreichs."
Auch das Rote Kreuz und die Industriellenvereinigung schließen sich dem Appell an. "Wir begrüßen den Vorschlag der Wehrdienstkommission, die Dienstzeit von Zivildienern auf zwölf Monate zu verlängern", so Peter Kaiser, Vize-Generalsekretär des Roten Kreuzes. Laut IV seien Österreichs Arbeitgeber bereit, ihren Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten – etwa indem man Mitarbeiter für Milizübungen freistelle.
„Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“Plattform Wehrhaftes Österreichein Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
In einer abschließenden Botschaft betont der Dachverband: "'Österreich Plus' ist kein Wunschzettel des Militärs, sondern die fundierte und logische Konsequenz aus der veränderten geopolitischen Bedrohungslage in Europa. Wir wollen den Frieden sichern. Daher sagen wir: 'Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.'"
