Die Causa rund um Staatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn sorgt für neuen politischen Wirbel. Die angekündigten Entlastungen werden vorerst nicht kommen, ein zweites Paket mit neuen Maßnahmen wurde gestoppt.
Damit muss Österreich weiter auf neue konkrete Maßnahmen warten, die ursprünglich als nächster Schritt beim Abbau von Vorschriften und Verwaltungsaufwand angekündigt worden waren.
Für die FPÖ ist das ein politisches Schuldeingeständnis. Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem Offenbarungseid und fordert einmal mehr den Rücktritt des Staatssekretärs. "Schellhorn wurde ertappt und rudert jetzt zurück. Sepp, Zeit für deinen Rücktritt!", erklärte Schnedlitz am Dienstag in einer Aussendung.
Auslöser der Kritik waren Informationen aus einer parlamentarischen Anfrage. Demnach sollte ein Institut gegen Bezahlung weitere Deregulierungs- und Entbürokratisierungsvorschläge erarbeiten – "Heute" berichtete. Für die Freiheitlichen ein Skandal, schließlich habe Schellhorn bereits tausende Ideen von Bürgern und Unternehmern gesammelt.
"Auf was wartet man bitte? Wie viele Ideen braucht Schellhorn denn noch, bis er endlich tätig wird?", fragte Schnedlitz. Statt vorhandene Vorschläge umzusetzen, habe der Staatssekretär lieber Geld für Studien ausgegeben.
In seiner Aussendung sparte der FPÖ-Generalsekretär nicht mit scharfen Worten. Schellhorn habe sein eigenes Amt "in die Bedeutungslosigkeit wegreguliert" und sei mittlerweile "zum unnötigsten Mitglied dieser Regierung verkommen".
Besonders kritisch sieht die FPÖ, dass das nun abgesagte zweite Paket zuvor groß angekündigt worden war. Dass es nun doch nicht umgesetzt werde, wertet Schnedlitz als Eingeständnis eines Fehlers. Der Freiheitliche fordert daher nicht nur Konsequenzen von Schellhorn selbst, sondern auch ein Einschreiten von Bundeskanzler Christian Stocker und den NEOS.
Zum Abschluss legte Schnedlitz dem Staatssekretär erneut den Rücktritt nahe. "Man sollte der Republik und den Österreichern einen Gefallen tun und endlich die Reißleine ziehen", so der FPÖ-Generalsekretär.
