Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag grünes Licht für einen neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Die Regierung will damit eine Versorgungslücke schließen und Familien helfen, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten.
Für den Fonds stehen künftig bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Laut Sozialministerium könnten rund 12.400 Kinder und Jugendliche davon profitieren. Betroffene Alleinerziehende sollen pro Kind monatlich etwa 240 Euro erhalten. Die Unterstützung wird grundsätzlich zwölfmal im Jahr ausgezahlt.
Besonders im Fokus stehen Frauen, die sich nach Gewalterfahrungen in einer schwierigen Situation befinden. Wer etwa vor einem gewalttätigen Partner flüchten musste oder in einem Frauenhaus lebt, kann in Härtefällen zusätzlich eine einmalige Starthilfe von bis zu 4.000 Euro bekommen. Mit dem Geld sollen etwa neue Möbel, wichtige Dokumente oder ein Mobiltelefon finanziert werden.
Anspruch auf die Leistung besteht grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Befindet sich das Kind noch in einer Erstausbildung, kann die Unterstützung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Für junge Erwachsene mit schwerer Behinderung sind ebenfalls Ausnahmen vorgesehen.
Die Einkommensgrenze liegt bei monatlich 2.768 Euro netto. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder der Kinderabsetzbetrag werden dabei nicht angerechnet. Auch an die österreichische Staatsbürgerschaft ist die Leistung nicht gebunden. Unter bestimmten Voraussetzungen können daher auch Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige Unterstützung erhalten.
Sozialministerin Korinna Schumann sprach von einem "wesentlichen Schritt", um eine bestehende Lücke im Sozialsystem zu schließen. Die Leistungen sollen vom Sozialministeriumservice abgewickelt werden. Der Start des Fonds ist mit 1. Juli 2026 geplant.
Kritik kam einzig von der FPÖ. Sie befürchtet, dass ein erheblicher Teil der Mittel an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft fließen könnte. Die übrigen Parteien verteidigten das Vorhaben und betonten, dass es um Kinder gehe, die in Österreich leben und Unterstützung benötigen.
