Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Europas Migrationspolitik: EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Asylregeln verständigt. Künftig sollen Abschiebungen deutlich schneller und effizienter erfolgen.
In Abschiebezentren ("return hubs") in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylwerber "zurückgeführt" werden, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Menschen eine Verbindung zu dem Land haben, in das sie abgeschoben werden. Unklar ist noch, wo diese Zentren errichtet werden – medial kolportiert werden Uganda, Ruanda und Kasachstan.
Brisant: Die Einigung legt fest, dass abgelehnte Asylwerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, um nicht verhaftet zu werden. Zudem droht ihnen die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen und die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Die neuen Abschieberegeln bezeichnen FPÖ-Chef Herbert Kickl und EU-Abgeordnete Petra Steger als "ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte". Beide stellen allerdings klar, dass diese Initiative lediglich "Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem" sei.
Laut Steger handle es sich bei den beschlossenen Maßnahmen um "freiheitliche Forderungen, die nun endlich vorankommen".
"Jahrelang haben Brüssel, ÖVP und Co. zugesehen, wie illegale Einwanderer Asylverfahren missbrauchen, negative Bescheide ignorieren und Abschiebungen verhindern. Die Folgen sind Kontrollverlust, importierte Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und massive Belastungen für unsere Bevölkerung. Dass nun wenigstens einige dringend notwendige Verschärfungen in der Rückführungspolitik kommen, ist kein Verdienst der ÖVP, sondern Ergebnis des Drucks patriotischer Kräfte", erklärt Kickl.
Gleichzeitig warnt Kickl vor einer "neuen ÖVP-Showpolitik", da der Asyl- und Migrationspakt weiterhin aufrecht sei. Aus seiner Sicht bedeute die Einigung weniger nationale Souveränität, mehr "Brüsseler Zwang" und die Zuteilung illegaler Migrationen gegen den Willen der Bevölkerung. Kickl: "Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre Festschreibung. Wer wirklich Ordnung schaffen will, muss diesen Pakt stoppen, die Grenzen schützen und illegale Migranten konsequent abschieben."
Steger betont, dass die Rückführungsverordnung keine Systemwende, sondern bestenfalls Schadensbegrenzung sei. Auch sie kritisiert den Asyl- und Migrationspakt scharf: "Der Pakt bleibt katastrophal und muss weg."
Gleichzeitig stellen Kickl und Steger klar: "Europa braucht keine Migrationsausreden und keine Brüsseler Zwangsverteilung, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Wer illegal hier ist, muss gehen. Wer nicht mitwirkt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Und wer seine Bürger nicht zurücknimmt, darf kein EU-Geld, keine Visaerleichterungen und keine Handelsprivilegien bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss fallen – alles andere bleibt Reparaturpolitik am offenen Brüsseler Migrationsschaden.“
