Die Verhandler vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern haben sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Damit sollen künftig mehr Abschiebungen aus der EU möglich sein.
Laut der Vereinbarung dürfen die Mitgliedsländer jetzt auch Abschiebezentren in Drittstaaten errichten, also außerhalb der EU. Menschenrechtsorganisationen schlagen wegen diesen Plänen Alarm und üben scharfe Kritik an den Maßnahmen.
Der Innenausschuss im EU-Parlament hat bereits im März in Straßburg den Weg für die sogenannten Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Nun folgte die EU. Konservative und Rechtsaußen-Abgeordnete hatten damals für ein Maßnahmenpaket gestimmt, das die Einwanderungspolitik der EU deutlich verschärft.
Mit den neuen Maßnahmen dürften EU-Länder Abschiebezentren außerhalb der Union errichten. Dort sollen Menschen hingebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Zusätzlich sind härtere Strafen für jene vorgesehen, die sich weigern, die EU zu verlassen – das reicht von Einreiseverboten bis zur Haft.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und warnen vor "systematischen Menschenrechtsverletzungen". "Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie waren", gibt Silva Carta von der Organisation Picum bereits im März zu bedenken.
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2025 im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent gesunken. Trotzdem kehren nur etwa 20 Prozent der Menschen, die ausreisen müssten, tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.
„Wer kein Recht hat, in der Europäischen Union zu bleiben, muss diese auch wieder verlassen“Magnus BrunnerEU-Kommissar
"Mit der heutigen Einigung setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende. Wer kein Recht hat, in der Europäischen Union zu bleiben, muss diese auch wieder verlassen. Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen konsequent umgesetzt werden. Das ist es, was sich die Bürger erwarten – und das liefern wir", hieß es indes von EU-Kommissar Magnus Brunner.
