FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky könnte nun über eine an seiner Privatadresse eingebaute Sicherheitstüre stolpern. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers. Am Dienstag stimmte eine deutliche Mehrheit des EU-Parlaments dafür. Nun droht ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern.
Rückblick: Im Jahr 2013 ließ sich Vilimsky an seiner Privatadresse in Wien eine Sicherheitstüre einbauen – so weit, so gut. Das Problem ist nur, dass der FPÖ-Politiker dafür Mittel seiner Partei verwendet habe. Insgesamt soll die Tür 9.434 Euro gekostet haben.
Unter Berufung auf den Vorschlag des Rechtsausschusses des EU-Parlaments berichten die "Salzburger Nachrichten", dass Vilimsky seine Macht missbraucht haben soll, in dem er Mittel der Partei für eigene Zwecke verwendet hätte, die nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit der FPÖ gestanden seien. Dem widerspricht der Freiheitliche.
Vilimsky erklärte, dass seine Adresse in besagtem Jahr "unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien" kursiert sei. "Dies ist durch eine eidesstattliche Erklärung belegt", so der EU-Abgeordnete. Er habe sich um seine Familie – insbesondere um seine damals noch minderjährige Tochter – gesorgt. Daher habe er die Partei gebeten, die Kosten zu tragen. Dies sei billiger als eine dauerhafte Sicherheitskraft gewesen, argumentierte der Blaue.
Insgesamt sehe er darin "nichts Verwerfliches", sagte Vilimsky im Mai gegenüber der APA. Am Dienstag legte der FPÖ-Mann in Straßburg dann noch einmal nach: "Wenn das etwas ist, das verwerflich ist, dann spricht das auch für das marode System hier." Vilimsky verwies auf den Fall um die italienische EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Ungarn wirft der Linken vor, im Februar 2023 mit anderen Personen Rechtsextreme körperlich angegriffen zu haben. Ihre Immunität blieb aufrecht.
Laut dem "SN"-Bericht stand am Dienstag auch die Aufhebung der Immunität der Leiterin der CSU-Delegation, Angelika Niebler, im EU-Parlament zur Debatte. Der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zufolge solle Niebler eine Kostenerstattung für Reisen nach Brüssel und Straßburg beantragt haben, die ihr nicht zugestanden sei. Des Weiteren soll sie Assistenten mit Aufgaben betraut haben, die nicht in Verbindung mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete in Verbindung gestanden seien.
Auch ihre Immunität wurde nicht aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass "erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Elemente und Motive bestehen, die der Beschwerde zugrunde liegen" würden, berichten die "SN". Man vermute, dass die Anschuldigungen dazu dienen sollten, Niebler zu schaden. Angeblich sollen die Vorwürfe von einer Ex-Mitarbeiterin stammen, die bei der EU-Wahl 2024 den Einzug ins Parlament verpasst hatte. Nun soll sich die Frau erhofft haben, dass sie bei einem Rücktritt Nieblers nachrücken könne.
Grundsätzlich soll die Immunität verhindern, dass Abgeordnete einer willkürlichen Strafverfolgung ausgesetzt werden. Durch die Aufhebung können Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete aufgenommen werden. Dies bedeute allerdings noch lange keine Verurteilung. Auch das Mandat verliere man dadurch nicht. Es besteht die Möglichkeit, gegen die Aufhebung Berufung einzulegen.
Im Fall von Vilimsky wurde seine Immunität zuletzt im Jahr 2021 aufgehoben. Dies passierte damals auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien. Demnach ging es um den Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch.
