Krieg, Migration, Teuerung – am Mittwoch und Donnerstag wollen die Regierungsparteien im Nationalrat wieder einige Gesetze auf den Weg bringen, um die Österreicher zu entlasten.
Am Mittwoch steht die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU am Programm: Der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen soll etwa in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert werden. Am Donnerstag steht alles im Zeichen der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
"Die FPÖ will von Problemen leben, wir wollen Probleme lösen", teilt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher anlässlich seiner Plenarvorschau in Richtung Opposition aus. "Wir sind für schnelle Verfahren an der Außengrenze statt Endlosverfahren in Österreich. Und alle sind jetzt in der Pflicht: Wer nicht aufnimmt, muss zahlen." Im Migrationspakt sind bekanntlich Ausgleichszahlungen vorgesehen, wenn Staaten keine oder zu wenige Asylwerber aufnehmen wollen.
Der SPÖ sei es lieber, wenn Menschen Steuern zahlen, statt Steuern zu kosten. Aber wer – wie die FPÖ – Deutschkurse streichen will, darf sich dann nicht wundern, wenn niemand Deutsch kann. "Wir gehen den anderen Weg: Hausverstand statt Hetze."
Erfreut zeigte er sich offensichtlich auch über den Machtwechsel in Ungarn. "Die Zeit, in der Orbán die eine Hand aufhält, um EU-Gelder aus Österreich zu bekommen, während er mit der anderen Hand Flüchtlinge nach Österreich durchwinkt, ist vorbei!"
Kritik gibt es einmal mehr auch an der Vorgänger-Regierung. Während diese eine Inflation von elf Prozent habe durchrauschen lassen, setze man jetzt schon bei zwei bis vier Prozent Eingriffe gegen steigende Preise.
"Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Eingreifen, bevor sich die Inflation durchfrisst. Denn das Einzige, was teurer ist, als gegen die Inflation zu kämpfen, ist nichts gegen die Inflation zu unternehmen – für Land und Leute", so Kucher.
Doch selbst, wenn die Kriege enden, werden die Folgen nicht sofort aufhören. "Deswegen bleiben wir dran und setzen die nächste von vielen Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung um." Dass sowohl Grüne als auch die FPÖ gegen die Mehrwertsteuersenkung sind, sei "weder ökologisch noch patriotisch".
