In Ungarn hat am Samstag offiziell eine neue politische Ära begonnen. Knapp einen Monat nach der Wahl trat das neu gewählte Parlament in Budapest erstmals zusammen – dabei wurde Wahlsieger Péter Magyar als neuer Ministerpräsident vereidigt.
140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu "dienen" und nicht zu "herrschen".
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von Präsident Tamas Sulyok. Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Wahl am 12. April einen historischen Erfolg erzielt und mit einer Zweidrittelmehrheit die langjährige Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán klar geschlagen.
Für ein erstes politisches Symbol sorgte die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin wurde zu Beginn der Sitzung vereidigt und ordnete unmittelbar danach an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen.
"Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein", sagte Forsthoffer. "Nach zwölf Jahren" solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Kurz nach ihrer Ankündigung wurde die blau-gelbe Fahne tatsächlich am Parlament gehisst.
Auch personell setzt die neue Regierung offenbar auf Veränderungen. Als stellvertretender Parlamentspräsident ist ein Vertreter der Roma-Minderheit vorgesehen. Der Rechtsanwalt Vilmos Katai-Nemeth soll zudem als Sozialminister vereidigt werden. Er wäre damit der erste sehbehinderte Minister in einem Regierungsamt.
Vor dem neogotischen Parlamentsgebäude verfolgten hunderte Unterstützer die Zeremonie auf großen Bildschirmen. Viele hoffen auf einen politischen Neustart nach den Jahren unter Viktor Orbán.
"So eine freundliche Atmosphäre habe ich noch nie zuvor erlebt", sagte die Pensionistin Anna Horvat der Nachrichtenagentur AFP. Sie hoffe nun auf ein Ende der Korruption und auf eine stärkere Annäherung Ungarns an die Europäische Union.
