Der Streit um Ungarns umstrittene Sondersteuer für Supermarktketten landet vor Gericht: Die EU-Kommission klagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Brüssel wirft Budapest vor, ausländische Händler gezielt zu benachteiligen – ein Vorwurf, der auch in Österreich seit Jahren kritisiert wird.
Im Zentrum steht eine Steuer, die internationale Ketten wie Spar stärker belastet als heimische Unternehmen. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits seit Herbst 2024, im Juni folgte eine zweite Mahnung – nun der Gang vor den EuGH. Die Regelung gilt als einer der größten wirtschaftspolitischen Konfliktpunkte zwischen Wien und Budapest.
Auch die österreichische Politik machte Druck: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte die EU-Kommission mehrfach zu Konsequenzen auf.
Spar selbst hatte Anfang 2024 Beschwerde eingelegt. "Ungarn hatte sich bereits 2022 gegenüber der EU-Kommission zur Abschaffung seiner Sondersteuer verpflichtet, diese Zusage jedoch nicht eingehalten. Wir haben daher Anfang 2024 Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, um die Abschaffung der Steuer zu erreichen", so Spar-Chef Hans Reisch gegenüber der APA. "Die diskriminierenden Beschränkungen im Einzelhandel in Ungarn, wie beispielsweise die Steuer, bringen uns in eine Verlustsituation."
Auch die EU-Kommission sieht einen Verstoß gegen EU-Recht: "Aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung des Umsatzsteuersystems unterliegen ausländisch kontrollierte Einzelhandelsunternehmen [...] hohen und stark progressiven Steuersätzen auf ihren Umsatz." Zudem werde ihre Niederlassungsfreiheit eingeschränkt.
Neben der Steuer kritisiert Spar auch Margenbeschränkungen („Margin Caps“) und fordert weitere Schritte aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Ungarn dazu bereits mehrfach ermahnt.
Für Spar ist die Belastung erheblich: Der Konzern ist mit rund 2,8 Milliarden Euro Umsatz die Nummer zwei in Ungarn. Die Sondersteuer von 4,5 Prozent kostete das Unternehmen 2024 laut eigenen Angaben etwa 75 Millionen Euro.
