Mit dem Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren hat die Regierung einen großen Coup gelandet. Ab September ist es Mädchen untersagt, kopfbedeckende Kleidung nach islamischen Traditionen in der Schule zu tragen. "Das Kinderkopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung", rechtfertigt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) die Maßnahme.
Kopftuchverbot an Schulen – das musst du wissen:
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt an Schulen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Bei Verstößen ist der Ablauf klar geregelt: Zunächst muss die Lehrperson die Schülerin auffordern, das Kopftuch abzunehmen. Kommt sie dem nach, ist die Sache erledigt. Weigert sie sich, wird die Schulleitung eingeschaltet. In einem Gespräch mit der Schülerin und ihren Eltern informiert die Direktion über das Verbot und mögliche Konsequenzen.
Bleibt es nicht beim Einzelfall, wird die Bildungsdirektion aktiv. Dort müssen Schülerin und Eltern zu einem verpflichtenden Termin erscheinen. Thema ist dann auch die Verantwortung der Eltern, das Gesetz einzuhalten. Zeigt auch das keine Wirkung, folgt eine Anzeige bei der zuständigen Behörde. Eltern drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Nicht überall wird das Kopftuchverbot begrüßt. Bereits im April stellte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) den Regierungsplänen ein schlechtes Zeugnis aus. Laut einem eigens beauftragten Gutachten sei das Verbot verfassungswidrig und es verstoße gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Der Islam-Verein hatte angekündigt, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten – "Heute" berichtete.
Und tatsächlich dürften bereits erste Klagen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden sein. Das berichtete die "Krone" am Mittwoch. Obwohl das Kinderkopftuchverbot erst mit September in Kraft tritt und derzeit an den Schulen noch eine Informations- und Aufklärungsphase läuft, sollen die Gegner des Verbots bereits den Rechtsweg beschritten haben.
Laut Informationen der "Krone" liegen dem Höchstgericht demnach schon zwei Beschwerden gegen die umstrittene Regelung vor. Die rechtliche Auseinandersetzung um das Verbot könnte damit noch vor dessen Inkrafttreten an Fahrt aufnehmen.
