Es ist das Lieblingsthema von Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS): Die Rede ist von der Deregulierung der Wirtschaft. Bereits am 3. Dezember 2025 stellte er sein Maßnahmenpaket "Sepp 1", wie es intern genannt wird, vor. Es umfasst 113 Vorhaben, von denen jedoch erst 14 umgesetzt wurden.
Am 3. Juni sollte dann das neue Entbürokratisierungs-Paket "Sepp 2" mit rund 150 Maßnahmen folgen. Von den Koalitionspartnern gab es dafür allerdings eine Abfuhr. Der Grund: Das erste Paket wurde noch nicht annähernd umgesetzt. Doch woran liegt es?
Laut dem Büro von Schellhorn sucht man die Schuld bei den Ministerien. Vor allem das Wirtschaftsressort von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sei hier säumig. Dieser wollte die Anschuldigungen jedoch nicht auf sich sitzen lassen und erklärte das Entbürokratisierungspaket im Wirtschaftsministerium kurzerhand zur "Chefsache" – "Heute" berichtete.
Demnach seien 22 der 113 Vorhaben im Wirtschaftsressort umzusetzen, bei zehn davon seien die entsprechenden Gesetzesvorlagen an die Koalitionspartner übermittelt worden – nun warte man auf Rückmeldung. Eine sei bereits in Kraft und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) werde am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung kommen. Bei anderen Punkten befinde man sich in finaler Abstimmung.
Schellhorn zeigte sich gegenüber dem "Kurier" erfreut, dass Hattmannsdorfer die Entbürokratisierung "endlich auch zur Chefsache" erklärte. Die Vorschläge würden bereits am Tisch liegen, jetzt müsse man ins Tun kommen. Auch das zweite Paket befinde sich in den Startlöchern.
Laut "NewsFlix" würde zu "Sepp 1" eine Excel-Liste existieren. Die Maßnahmen seien darin entsprechend farblich gekennzeichnet. Grün stehe für umgesetzt, Rot für nicht bearbeitet, gelb für Verfahren läuft. Jetzt soll hier eine weitere Farbe ins Spiel gebracht worden sein – nämlich blau.
Dies stehe für Pläne, die eigentlich fertig ausgearbeitet wurden, aber politisch verhindert werden. Offenbar bremsen die Ministerien die Deregulierungspläne von Schellhorn aus. Insgesamt 35 Vorhaben würden somit in der Luft hängen. Ob sie irgendwann tatsächlich umgesetzt werden, bleibt unklar.
