Noch vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verschärft Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ton gegenüber der Bundesregierung. Die mächtige Landeschefin fordert mehr Steuerkompetenzen für die Bundesländer und übt scharfe Kritik an der SPÖ.
In einem Interview mit der "Krone" stellt Mikl-Leitner die wirtschaftspolitische Linie der Bundesregierung infrage. Angesichts der internationalen Krisen brauche es entschlossenes Handeln. "Aber wir können entscheiden, wie wir darauf reagieren. Nur wenn ich mir die Reaktion des Vizekanzlers und des Finanzministers auf diese Krise ansehe, hege ich ernste Zweifel, ob sie den Ernst der Lage wirklich verstanden haben", sagt sie.
Besonders kritisch sieht die niederösterreichische Landeshauptfrau die Steuerpolitik des Bundes. Aus ihrer Sicht müsste die Wirtschaft entlastet werden. Stattdessen werde im Finanzministerium an neuen Belastungen gearbeitet.
"Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein. Unter Finanzminister Hannes Androsch stand die Sozialdemokratie noch für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Vernunft. Heute will man offenbar so lange an der Belastungsschraube drehen, bis der letzte Betrieb entnervt das Handtuch geworfen hat", kritisiert Mikl-Leitner.
Neben Einsparungen brauche es vor allem Maßnahmen, die Unternehmen, Landwirten und Beschäftigten wieder Perspektiven geben. Gleichzeitig spricht sie sich für eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe nach niederösterreichischem Vorbild aus.
"Sozialhilfe gibt es bei uns nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten. Das muss auch im Rest von Österreich gelten", betont die Landeshauptfrau. Als Vergleich verweist sie auf die Ausgaben für Sozialleistungen: Während Wien im Vorjahr rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung ausgegeben habe, seien es in Niederösterreich weniger als 63 Millionen Euro gewesen.
Sollten die angekündigten Reformen auf Bundesebene aus ihrer Sicht weiter stocken, bringt Mikl-Leitner eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen zu den Ländern ins Spiel.
"Mittlerweile sage ich es ganz offen: Wenn bei den vielen auf Bundesebene angekündigten Reformen nichts weitergeht, wäre es besser, mehr Kompetenzen und ein Teil der Steuerhoheit kämen zu den Ländern. Dann können wir im gesunden Wettbewerb der Bundesländer selbst Steuerentlastungen setzen."
Auch in der Debatte über die Wehrpflicht positioniert sich die ÖVP-Politikerin klar. Sie unterstützt die Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission und kritisiert den Umgang damit auf Bundesebene.
"Für mich ist die Ignoranz gegenüber der aktuellen geopolitischen Lage und den Vorschlägen der Expertenkommission völlig unverständlich", erklärt Mikl-Leitner.
Als Vorbild nennt sie den niederösterreichischen Gesundheitsplan. Dort habe man Experten eingebunden und die Vorschläge gemeinsam mit allen Regierungsparteien beschlossen.
"Für unseren niederösterreichischen Gesundheitsplan haben wir die besten Experten gebeten, Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Vorschläge haben wir gemeinsam mit allen Regierungsparteien über die Parteigrenzen hinweg – FPÖ, SPÖ und ÖVP – beschlossen. Und diese setzen wir jetzt Punkt für Punkt mit aller Konsequenz um. Alle namhaften Experten des Landes loben diesen gemeinsamen Weg. So macht man das bei den ganz großen, wichtigen Projekten."
Abschließend appelliert Mikl-Leitner an die Bundesregierung und das Parlament, Entscheidungen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu treffen. "Das erwarten sich unsere Landsleute auch von den Abgeordneten im Parlament und der Bundesregierung. Bei den zahlreichen Krisenherden vor der Haustür darf es keine parteipolitisches Spielchen mit unserer Sicherheit geben", sagt sie.
