Rund 1.000 Menschen demonstrierten gestern im Vorfeld der Landtagssitzung in St. Pölten gegen den Gesundheitsplan 2040+. Initiativen fordern eine Neuverhandlung des Plans.
Vor allem das Aus des Landesklinikums Gmünd sorgt für Aufregung – stattdessen soll bis 2028 eine Gesundheitsklinik kommen. Auch die Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte wird kritisiert. Die Grünen NÖ waren bei der Demo dabei: "Seit einem Jahr erleben wir unter Schwarz-Blau endgültig Gesundheitschaos statt Sicherheit", so Grünen NÖ-Chefin Helga Krismer.
Eine Abordnung von sechs Demo-Vertretern konnte die Sorgen und Fragen im Vorfeld der Sitzung mit Experten besprechen.
"Erklären, hinhören, Sorgen ernst nehmen, Fragen beantworten – das ist für mich ein zentrales Element des Gesundheitsplans 2040+", betonte Kliniken-Landesrat Anton Kasser.
Die wichtigsten zwei Botschaften seien: "Alte Strukturen werden erst zurückgefahren, wenn die Ersatzstrukturen stehen. Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, wird natürlich nachgebessert. Auf Basis des Gesundheitsplans 2040+ arbeiten wir jetzt an den Detailumsetzungen, so wie bei der Gesundheitsregion Weinviertel, den Waldviertelkliniken und speziell der Gesundheitsklinik Gmünd. Natürlich wird es auch in Zukunft Gespräche über die Versorgung in den Regionen geben. Wir hören weiter alle Anliegen an – aber ohne Kirchturmdenken", betonte Landesrat Anton Kasser (VPNÖ), zuständig für die Landeskliniken.
Helga Krismer sparte im Zuge der Demo wiederum nicht mit Kritik an der gesamten politischen Landschaft im Landtag: "ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS haben dieses Versagen jahrelang mitgetragen. Wir Grüne waren die Einzigen, die das Projekt 'Gesundheitschaos 2040+' konsequent abgelehnt haben. Wir hören zu, wir prüfen kritisch und wir bleiben laut – an der Seite der Menschen und verlangen Antworten statt Mauern."
Dass der Widerstand der Grünen und der Zivilgesellschaft wirkt, zeige das Beispiel Gänserndorf. Ursprünglich sollte das dortige medizinische Zentrum laut den Plänen der Landesregierung bis 2030 geschlossen werden, so die Grünen. Nach massiven grünen Interventionen und einem Landtagsantrag für eine 24/7-Akutversorgung gibt es nun eine Kehrtwende: Ein neues Ambulatorium ist offiziell "in Planung". "Dieser Erfolg beweist: Es zahlt sich aus, kritisch hinzuschauen und für die regionale Versorgung zu streiten", so Helga Krismer.
Bezüglich des neuen Klinikstandorts Stockerau liege dem Landtag kein vollständiges Bild vor. "Die Abgeordnete sollen daher einer Jahrhundertentscheidung zustimmen, ohne nachvollziehen zu können, warum ein Standort in Stockerau gewonnen hat und alle anderen verloren haben. Das ist keine Grundlage für einen seriösen Beschluss", sagte Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Er fordert die Offenlegung aller Daten, damit unabhängige Analysen zur Studie durchgeführt werden können. "Dafür braucht es mehr Zeit als zwei Tage. „Eine Vertagung des Beschlusses ist unumgänglich", so Georg Ecker.
