Die erste Entlastungs-Offensive des pinken Staatssekretärs der Regierung kommt kaum in die Gänge, ein zweites Paket fällt nun offenbar vorerst aus. Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) wird kein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren, wurde am Dienstag klar.
Für Schellhorn ist die Absage ein weiterer Dämpfer in einem Bereich, den er selbst zu einem seiner wichtigsten politischen Projekte gemacht hat. Seit seinem Amtsantritt wirbt der Staatssekretär für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Doch die Bilanz fällt bislang überschaubar aus. Von insgesamt 113 angekündigten Maßnahmen wurden bisher erst 14 umgesetzt.
Schuld daran tragen laut Schellhorn-Ressort die jeweiligen Ministerien des Koalitionspartners, so der Tenor einer großen Geschichte in der "Kronen Zeitung" am Freitagabend. "Die finale Umsetzung der Maßnahmen obliegt ausschließlich den zuständigen Ministerien, sei es durch einen Erlass, eine Verordnung oder ein Gesetz", wird darin ein Sprecher Schellhorn zitiert.
Den größten "Umsetzungsrückstand" habe etwa aktuell das Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit 20 offenen Maßnahmen, in Korinna Schumanns Sozialministerium sind es 13 Maßnahmen, im Justizministerium elf. Jede der vorgeschlagenen Maßnahmen muss also offenbar noch einzeln ausverhandelt und beschlossen werden.
Der Sprecher beschreibt in der "Krone" die Aufgabe seines Chefs so: "Seine Aufgabe ist es, Probleme aus der Praxis in die Politik zu holen, Lösungen zu entwickeln und Mehrheiten dafür zu organisieren. Die Umsetzung der 113 Maßnahmen aus dem ersten Paket liegt bei den zuständigen Ministerien."
