Sechs Tage vor der Wahl der neuen ORF-Spitze legen die Grünen ihre Vorstellungen für einen grundlegenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Im Zentrum stehen weniger Parteieneinfluss, kleinere Gremien und eine Doppelspitze bei der ORF-Führung.
Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierte am Freitag ein Reformpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF deutlich reduzieren soll. Die aktuelle Situation rund um die Bestellung der künftigen ORF-Führung bezeichnete sie dabei als problematisch.
Eine freie und unabhängige Berichterstattung sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, betonte Maurer bei einer Pressekonferenz. "Parteipolitische Einflussnahme hat dabei nichts zu suchen."
Besonders scharf kritisierte die Grünen-Politikerin die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Vor der Wahl der neuen ORF-Spitze am kommenden Donnerstag sprach sie von einer "reinste Farce". Zudem forderte sie: "Die unsäglichen Freundeskreise müssen abgeschafft werden."
Nach den Vorstellungen der Grünen soll der derzeit 35-köpfige Stiftungsrat massiv verkleinert werden. Künftig sollen nur noch neun Mitglieder dem Gremium angehören. Zwei davon würden vom Zentralbetriebsrat entsandt, die übrigen sieben Stellen öffentlich ausgeschrieben.
Eine unabhängige Findungskommission soll die Bewerber nach ihrer Qualifikation bewerten. Erst danach würde eine neu geschaffene Generalversammlung aus Vertretern des Parlaments und des Publikumsrats die Mitglieder bestellen.
Auch an der Spitze des ORF wünschen sich die Grünen Änderungen. Statt eines Generaldirektors soll künftig eine Doppelspitze die Geschäfte führen. Dadurch wolle man Machtkonzentration verhindern.
"In jedem Pimperlverein gilt das Vier-Augen-Prinzip bei Ausgabenentscheidungen, aber der ORF-Chef kann Millionenverträge mit Einzelpersonen alleine abschließen", kritisierte Maurer. Die beiden Vorstandsmitglieder sollten sich künftig die Bereiche Inhalt und Strategie sowie Finanzen, Technologie und Organisation aufteilen.
Reformiert werden soll auch der Publikumsrat. Die Grünen schlagen vor, das Gremium von derzeit 28 auf 20 Mitglieder zu verkleinern. Neben Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen künftig auch ausgeloste Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Zudem soll der Publikumsrat zusätzliche Rechte erhalten.
Weitere Forderungen betreffen strengere Lobbying-Regeln für Aufsichtsgremien, eine unabhängige Meldestelle für politische Einflussnahme sowie mehr Transparenz bei Gehältern, Nebenbeschäftigungen und wichtigen Verträgen von Führungskräften.
Auf die Frage nach den Kandidaten für die kommende ORF-Wahl wollte Maurer keine Bewertung abgeben. "Es ist nicht meine Aufgabe, Kandidaten zu kommentieren oder ihre etwaige Parteinähe zu bewerten. Unsere Stiftungsrätin (Hildegard Aichberger, Anm.) hat sich jedenfalls noch mit keinem Kandidaten getroffen."
