Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) macht beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat Druck für eine raschere Annäherung der Balkan-Staaten an die Europäische Union. Dabei warnt er davor, die Region gegenüber der Ukraine oder Moldau zu benachteiligen.
"Mir ist wichtig, dass alle dieselben Bedingungen haben und keine Unterschiede gemacht werden", sagte Stocker gegenüber der APA. Er unterstütze zwar Vorschläge für eine schrittweise Integration in die EU, das eigentliche Ziel müsse aber die Vollmitgliedschaft bleiben.
Besonders Montenegro sieht der Kanzler als entscheidenden Testfall. Ob das Land 2028 oder etwas später beitrete, sei zweitrangig. Wichtig sei, dass die EU zeige: Wer die Voraussetzungen erfüllt, wird auch aufgenommen.
Montenegro und Albanien gelten derzeit als die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten auf dem Westbalkan. Andere Staaten könnten laut Stocker über eine schrittweise Integration näher an die Union herangeführt werden.
Bei einem geplanten Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić will Stocker auf notwendige Reformen pochen. Vor allem Änderungen im Wahlrecht seien aus Sicht der EU entscheidend. Serbien könne bei entsprechenden Fortschritten "sehr rasch in eine Position wie Montenegro und Albanien kommen", so der Kanzler.
Kritik übt Stocker an der unterschiedlichen Behandlung beim Mobilfunk-Roaming. Während die Ukraine und Moldau bereits eingebunden seien, müssten die Westbalkan-Staaten weiterhin höhere Gebühren zahlen. Das sei "längst nachzuholen".
Auch eine mögliche Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island begrüßt der Kanzler grundsätzlich. Montenegro sieht er dennoch weiterhin als aussichtsreichsten Kandidaten für den nächsten EU-Beitritt.
Die Erweiterungsskepsis mancher Parteien hält Stocker angesichts der geopolitischen Lage für überholt. Stabilität am Balkan liege im direkten Interesse Österreichs. Als wichtiger Investor in der Region profitiere das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch von einer engeren Anbindung der Staaten an die EU.
