Die geplante Reform der Dienstzeiten bei der Bundespolizei nimmt weiter Gestalt an. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurden die Gespräche mit der Personalvertretung am Montagabend fortgesetzt. Seit Anfang März habe es bereits fünf Informations- und Verhandlungstermine gegeben.
Mit dem neuen Dienstzeitmodell soll das bisherige System nach mehr als 50 Jahren grundlegend modernisiert werden. Ziel sei es, systembedingte Überstunden zu reduzieren, Dienstpläne besser planbar zu machen und gleichzeitig die Polizeipräsenz aufrechtzuerhalten. Zudem soll künftig österreichweit ein einheitliches Dienstsystem gelten. "Das Dienstmodell der österreichischen Polizei wird auf den Stand der Zeit gebracht", verspricht das Innenministerium.
Bei den jüngsten Gesprächen standen vor allem 24-Stunden-Dienste, Journaldienststunden und die Anzahl der regulären Wochenenddienste auf der Tagesordnung. Laut Innenministerium wurde dabei ein wichtiger Kompromiss erzielt: Die ursprünglich vorgesehenen bis zu 48 Plandienststunden an Wochenenden sollen auf maximal 40 Stunden reduziert werden. Darüber hinausgehende Einsätze würden als Überstunden gelten und entsprechend bezahlt werden.
Auch bei den Nachtdiensten gibt es Anpassungen. Diese sollen künftig verpflichtend mit vier Journaldienststunden kombiniert werden. Insgesamt können Beamte unabhängig von der Zahl ihrer Nachtdienste bis zu 16 Journaldienststunden leisten.
In den fünf Bezirken, in denen das neue Modell zunächst getestet wird, bleiben 24-Stunden-Dienste vorerst möglich – allerdings nur noch im Ausmaß von 50 Prozent der bisher geleisteten Dienste. Für alle dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurde eine Prämie von 600 Euro zugesagt.
Begleitet werden soll die Einführungsphase durch regelmäßige Treffen mit der Personalvertretung. Geplant ist ein 14-tägiger Jour-fixe auf Bundesebene sowie wöchentliche Evaluierungen in den Testbezirken.
Künftig sollen Polizeibedienstete außerdem freiwillig zusätzliche Überstunden übernehmen können. Dafür werden laut Ministerium eigene Überstunden-Pools in den Bezirken eingerichtet. Gleichzeitig soll es möglich sein, stärker auf Freizeit zu setzen – allerdings mit entsprechend geringerem Einkommen.
Innenminister Gerhard Karner betonte nach den Gesprächen, das neue Modell schaffe mehr Flexibilität und Fairness. "Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können", so der Minister. Berichte über generelle Gehaltseinbußen seien daher unbegründet.
