Die SPÖ NÖ kritisiert die geplante Reform des Dienstzeitmodells, die ab 2027 bundesweit umgesetzt werden soll. Bestehende Dienstzeitmodelle, etwa längere Dienstreformen wie 24-Stunden-Dienste, würden eine wichtige Rolle im Dienstbetrieb spielen.
Auch die geplanten organisatorischen Änderungen im Bereich der Dienstplanung würden teilweise als zusätzliche Belastung wahrgenommen.
Rund 2.500 Polizeibedienstete hätten sich alleine in NÖ gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen. Die SPÖ wird daher im Landtag (Sitzung am 28. Mai) den Antrag stellen, dass NÖ Druck auf den Bund ausübt, gefordert wird eine Evaluierung der Pläne.
SPNÖ-Chef Sven Hergovich betont: "Das neue Modell bedeutet zum Teil Gehaltskürzungen von mehreren Hundert Euro für die Polizisten. Das ist absolut inakzeptabel."
Unabhängig von den konkreten Änderungen im Dienstzeitmodell zeige sich darüber hinaus ein struktureller Reformbedarf im bestehenden Besoldungssystem: "Ein wesentlicher Teil der Einkommen im Polizeidienst setzt sich aus Zulagen, Nebengebühren und Mehrdienstleistungen zusammen. Diese sind oftmals nicht ausreichend planbar und nur eingeschränkt ruhegenussfähig. Daraus ergeben sich sowohl im aktiven Dienst als auch im Ruhestand finanzielle Unsicherheiten", heißt es im Antrag.
"Ich will ganz genau sehen, wer von ÖVP und FPÖ auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten steht und wer auf ihrem Rücken Geld sparen will. In Salzburg hat die FPÖ die Polizisten bereits verraten und für Karners Gehaltskürzungen gestimmt. Nun werden wir im niederösterreichischen Landtag prüfen, ob Landbauers FPÖ mit uns für die Polizei eintritt oder ob sie den Polizistinnen und Polizisten das Gehalt kürzen will", sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich zum Resolutionsantrag der Roten in NÖ.
Die Forderung der SPÖ: "Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an den zuständigen Bundesminister für Inneres heranzutreten und auf eine umfassende Evaluierung des geplanten Dienstzeitmanagements im Polizeidienst unter Einbindung der Personalvertretungen sowie unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen auf die Bediensteten hinzuwirken, sodass erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorgenommen, im Raum stehende Einkommensverluste vermieden und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewährleistet werden."
