"Bei der Notarztversorgung gibt es überhaupt keinen Spielraum für Verschlechterungen. Die Sicherheit der Menschen steht über allem", so Sven Hergovich (SPÖ), Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht sowie NÖ-Landesvorsitzender, anlässlich der Diskussionen um mögliche Änderungen bei den Notarztstandorten in Niederösterreich: "Bei der Notarztversorgung darf kein Risiko eingegangen werden!"
Die SPÖ Niederösterreich will ein Ampelsystem als Basis für alle kommenden Entscheidungen. "Keine politischen Schnellschüsse, keine Zurufe, sondern klare und nachvollziehbare Kriterien. Genau dafür braucht es ein transparentes System", erklärt der SPÖ-Landesrat.
Niederösterreich stehe laut Hergovich aktuell auf "Rot". Es fehle ihm zufolge an "der flächendeckenden Erst- und Akutversorgung durch die LGA, an belastbaren Daten zu den Sekundärtransporten und an einer unabhängigen Evaluierung". Unter diesen Bedingungen dürfe kein Notarztstandort minimiert werden.
Hegovich erklärt: "Wir brauchen objektive Bewertungen statt politischer Schönfärberei durch die LGA. Deshalb wollen wir regelmäßige Evaluierungen unter Einbindung unabhängiger Expertise."
Und weiter: "Zuerst die Verbesserungen, dann die Strukturveränderung – niemals umgekehrt. Denn am Ende geht es nicht um Modelle oder Systeme, sondern darum, dass Menschen im Notfall rasch Hilfe bekommen – egal ob in der Stadt oder am Land." Es sei daher komplett klar, dass in den nächsten Jahren keine Notarztstandorte eingestellt werden dürfen.
Matthias Zauner (VP), Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, kontert gegen Hergovich: "Die heutigen Aussagen von Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich zum Gesundheitsplan 2040+ zeigen einmal mehr seinen Hang zum Populismus."
Die Planumsetzung sei vor über einem Jahr im Landtag beschlossen worden – auch mit seiner Stimme in der Landesregierung. Verantwortlich für die Umsetzungen im Rettungswesen sei Eva Prischl (SPÖ), Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung.
"Anstatt die Arbeit der eigenen Parteifreundin im Wochentakt zu kritisieren, sollte Hergovich die Energie voll in die Umsetzung der Empfehlungen von Fachleuten investieren", kritisiert Zauner.
Der Gesundheitsplan lege fest, dass Strukturen im Gesundheitswesen erst dann geändert werden, wenn es einen passenden Ersatz gibt. "Dafür braucht es kein Ampelsystem, sondern nur die harte Arbeit aller beteiligten Regierungsmitglieder", erklärt Zauner.
Veränderung führe auch zu Unsicherheiten. Die Politik habe den Auftrag, den Menschen die Sorgen abzunehmen. "Aktuell macht Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich aber leider genau das Gegenteil – er spielt mit den Ängsten und der Gesundheit unserer Landsleute", so der VPNÖ-Landesgeschäftsführer.
Und weiter: "Er sollte stattdessen den Dialog suchen und auf Aufklärung setzen, anstatt sich populistischen Positionen zu verschreiben. Vielleicht ist es aber auch nur der Versuch, von seinen parteiinternen Konflikten abzulenken."