Ende April wurde der Standort für das Schwerpunktklinikum Weinviertel bekannt: die "Alte Au" in Stockerau (Bezirk Korneuburg, NÖ) – wir berichteten. Die Grünen fordern jetzt, dass alle Hintergrunddaten – zum Beispiel die detaillierten Ergebnisse der Nutzwertanalyse von allen möglichen Standorte – offengelegt werden. Georg Ecker (Grüne), Landtagsabgeordneter, hat ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung adressiert – er wolle die Entscheidung für den Standort überprüfen.
Im April wurde die "Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel" veröffentlicht. Den Ergebnissen des Gesundheitsplan 2040+ zufolge, sollen die Klinik-Standorte Hollabrunn (NÖ), Korneuburg und Stockerau an dem Standort zusammengelegt werden.
Laut den Grünen würde die Studie aber viele Fragen unbeantwortet lassen: "etwa wie die Hochwassersicherheit gewährleistet werden soll und welche Vor- und Nachteile dieser Standort gegenüber den anderen geprüften Grundstücken hat", heißt es.
"Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird. Dafür nehmen wir das Gesundheitschaos 2040 von ÖVP-SPÖ-FPÖ genau unter die Lupe – auch bei der Entscheidung zum Standort Weinviertel-Klinikum", so Ecker. Volle Transparenz sei laut ihm hier kein Selbstzweck, sondern die Basis für das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitsversorgung "unserer Region".
Ecker weist darauf hin: "Wir sprechen hier von Investitionen im Milliardenbereich." Dieses große finanzielle Ausmaß mache es unverzichtbar, dass die Entscheidungen für die Bürger und die politischen Entscheidungsträger komplett nachvollziehbar sind.
"Versteckte Daten und Fachgutachten darf es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht geben. Wir fordern Antworten statt Mauern", so der Grüne Landtagsabgeordnete.
Ecker bittet in dem Auskunftsersuchen um den Zugang zu Informationen in acht Themenblöcken – darunter "Vollständige Punkteergebnisse aller Standorte in der Nutzwertanalyse", "Detaildaten und Fachgutachten zur betriebswirtschaftlichen Effizienz (KPMG)" und "Detaildaten zu den Fach-Disziplinen Versorgungswirksamkeit und Personal-Bindung/- Findung".
Die Sicherheit des neuen Standorts "Alte Au" habe für Ecker besondere Priorität. "Teile des Areals standen beim Hochwasser 2024 unter Wasser. Wir wollen genau wissen, wie diese Risiken und die Zufahrtsmöglichkeiten unter der A22 bewertet wurden", erklärt der Politiker.
