Im Mittelpunkt standen entscheidende Zukunftsfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Tschechien.
"Unsere beiden Länder verbindet nicht nur eine gemeinsame Geschichte, sondern auch eine enge Partnerschaft mit großem Potenzial für die Zukunft. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Standortentwicklung", betonte Udo Landbauer (FPÖ).
Ein zentrales Gesprächsthema war die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien. Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Babis plant diesen Schritt bereits 2027 und will den tschechischen Rundfunk künftig über das Budget finanzieren.
Landbauer verwies auf erfolgte Abschaffung der ORF-Landesgebühren in Niederösterreich und unterstrich die freiheitliche Position: "Wir verfolgen mit großem Interesse den tschechischen Weg und sehen darin ein wichtiges Signal auch für Österreich. Die Menschen sind schlau genug, sich selbst ein Bild zu machen und brauchen dazu kein aufgeblähtes staatliches Medienorchester, das noch dazu gerade in Skandalen untergeht, über Zwang finanziert wird und das mehr Meinung vorgibt als Information zu liefern. Die FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass die Österreicher von der Zwangsgebühr befreit werden und, dass die Meinungsfreiheit wieder einen echten Stellenwert hat", so Landbauer.
Großen Raum nahm auch der Lückenschluss der Autobahnverbindung zwischen der A5 Nordautobahn und der tschechischen D52 ein. Dieses grenzüberschreitende Infrastrukturprojekt gilt als entscheidend für die vollständige Verbindung der Wirtschaftsachse Wien–Brünn.
"Der Lückenschluss ist ein standortpolitisches Schlüsselvorhaben mit enormer wirtschaftlicher Bedeutung für Niederösterreich und ganz besonders das Weinviertel. Mit der durchgehenden Verkehrsachse ist eine geschätzte Wertschöpfung von rund 840 Millionen Euro verbunden", so Landbauer.
Während in Österreich große Teile der A5 bereits realisiert sind, wird der finale Ausbauabschnitt bis zur Staatsgrenze voraussichtlich ab 2031 umgesetzt. Auf tschechischer Seite ist der Bau des noch fehlenden Abschnitts der D52 bis 2032 geplant. Beide Seiten streben eine eng abgestimmte Umsetzung an, um Verkehrssicherheit, Entlastung und vor allem Wertschöpfung zu generieren und den Standort zu stärken. Das große Ziel ist die Verkehrsfreigabe bis 2034.
Neben dem Straßenverkehr wurde auch die Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Wien Franz-Josefs-Bahnhof und dem Prager Hauptbahnhof über Gmünd thematisiert. Ziel ist die vollständige Elektrifizierung und Beschleunigung der Strecke bis 2032. "Die Franz-Josefs-Bahn hat enormes Potenzial als zweite starke und leistungsfähige Schienenachse neben der Nordbahn. Die Umsetzung bringt riesige Chancen für das Waldviertel und die gesamte Strecke im internationalen Personen- und Güterverkehr und auch ganz besonders für Tourismus und Wirtschaft. Es wird schnellere Verbindungen aus dem Waldviertel nach Tabor, Budweis und Prag geben", so Landbauer.
Durch den Ausbau auf tschechischer Seite bis 2029 sowie begleitende Maßnahmen in Niederösterreich – darunter höhere Geschwindigkeiten, Modernisierung der Bahnhöfe und bessere Taktangebote – soll die Reisezeit künftig deutlich um 40 bis 55 Minuten reduziert werden, sodass die Strecke Wien – Prag über Gmünd in knapp 4 Stunden möglich sein wird.
Abschließend unterstrich Landbauer die Bedeutung des bilateralen Austauschs: „Das Gespräch war von großer Offenheit und gegenseitigem Respekt geprägt. Es zeigt, wie wichtig der direkte Dialog zwischen unseren Ländern ist. Das Treffen in Prag war ein nächster Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Tschechien mit dem klaren Fokus auf Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und bürgernahe Politik.
