Österreich macht in der EU beim Thema Migration und Ukraine-Flüchtlinge Druck. Innenminister Gerhard Karner will den automatischen Schutzstatus für Ukrainer deutlich einschränken - besonders für Männer im wehrfähigen Alter. Ab März 2027 soll dieser Automatismus überhaupt fallen.
Die Begründung: Die Ukraine brauche ihre eigenen Staatsbürger - sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Wirtschaft. Gleichzeitig würde eine Einschränkung auch Österreich entlasten.
Parallel dazu treibt Wien gemeinsam mit mehreren EU-Staaten ein weiteres heikles Projekt voran: Rückkehrzentren außerhalb Europas. In der sogenannten "Gruppe der Umsetzer" arbeiten neben Österreich auch Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Deutschland an konkreten Lösungen. Ziel ist es, noch heuer festzulegen, in welchen Drittstaaten solche Zentren entstehen könnten. Welche Länder dafür infrage kommen, bleibt vorerst geheim.
Auch die bestehende EU-Richtlinie für Kriegsvertriebene steht auf dem Prüfstand. Künftig soll genauer unterschieden werden: Nicht mehr alle Ukrainer sollen automatisch Schutz erhalten. Diskutiert wird etwa, ob Männer im wehrpflichtigen Alter oder Menschen aus weniger betroffenen Regionen ausgenommen werden.
Karner will dabei Tempo machen - auch, um mehr Rechtssicherheit für Behörden und Betroffene zu schaffen.
