"Sparen im System" – das sei ein zentraler Schwerpunkt des Doppelbudgets 2027/28 verkündete die Regierung am Mittwoch nach dem Ministerrat. In der Verwaltung werden rund 2.000 Stellen eingespart und auch die Politik selbst werde einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, heißt es wörtlich.
Was die Regierung selbst betrifft – sie ist mit 21 Mitgliedern die größte aller Zeiten – zeigt sich bei der Spardisziplin aber reichlich Luft nach oben. Eine parlamentarische Anfrageserie von Grün-Aufdeckerin Alma Zadić fördert nun nicht nur zutage, dass die XXL-Kabinette der Minister und Staatssekretäre mit insgesamt 404 Mitarbeitern und monatlichen Kosten von 3,88 Millionen Euro im ersten Quartal 2026 einen neuen Rekord aufstellen.
Darüber hinaus gönnt sich die Regierung auch noch neun sogenannte Schattenminister. Gleich in neun Ministerien lassen sich die Ressortchefs von einem Generalsekretär unterstützen. Auf diesen Zusatzposten im eigenen Haus setzen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (beide Neos), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie Innenminister Gerhard Karner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP).
Jeder der Generalsekretäre verdient monatlich 14.120,30 Euro, 14 Mal im Jahr. Allein sie kosten den Steuerzahler also jeden Monat in Summe 127.080 Euro. Summiert sich auf knapp 1,8 Millionen Euro im Jahr.
Grünen-Vizeklubchefin Zadić fragte aber auch nach dem Büroapparat der Generalsekretäre. Und der kann sich sehen lassen. Die neun Generalsekretäre versammelten im ersten Quartal des Jahres hinter sich einen Stab von insgesamt 28 Mitarbeitern. Das ist noch mal eine Person mehr als im Vorquartal.
Allein im Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger hat der Generalsekretär zehn Mitarbeiter (plus zwei seit letztem Herbst). Das Generalsekretariat im Außenamt kostet die Steuerzahler monatlich stolze 89.714 Euro und ist damit das teuerste.
Im Bildungsministerium von Christoph Wiederkehr sind vier Personen im Büro des Generalsekretariats beschäftigt.
Brisant: In der Opposition hatten die Neos diese "Schattenminister" noch heftig kritisiert. Jetzt haben mit Meinl-Reisinger und Wiederkehr beide pinken Ressortchefs auch ihre eigenen Schattenkabinette.
Meinl-Reisinger hat in ihrem Ministerium neben dem Generalsekretariat im übrigen noch ein zusätzliches Sonderbüro eingerichtet – eine Koordinierungsstelle für die pinke Regierungsarbeit. Dieses Sonderbüro im Außenamt kostete in den ersten drei Monaten des Jahres bereits gut 194.000 Euro und wurde zuletzt noch einmal personell aufgestockt.
Inklusive Büros summieren sich die bekannten Kosten der neun Generalsekretariate auf 305.000 Euro monatlich. Allerdings wollten vier Ministerien die Kosten der Mitarbeiter aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben.
Allein aus den bekannten Kosten ergibt sich schon ein jährlicher Gesamtaufwand von mehr als 3,6 Millionen Euro für die Generalsekretariate.
