Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich deutlich beschleunigen. Das nun vorgelegte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und Projekte schneller auf den Weg bringen.
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Verfahrensmodells. Künftig soll nicht mehr eine Vielzahl von Behörden über Projekte entscheiden, sondern nur noch eine Stelle. Das Prinzip lautet: ein Verfahren, ein Bescheid. Dadurch könnten Windkraft-, Netz- und Speicherprojekte deutlich rascher genehmigt werden – "Heute" berichtete.
Für die Beschlussfassung benötigt die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Daher ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für Kritik sorgt dabei die Haltung der FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft den Freiheitlichen vor, die Verhandlungen über das Gesetz zu blockieren.
"Die FPÖ zeigt beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz einmal mehr, wie verantwortungslos ihre Blockadepolitik ist. Das bestätigt: Die Energiepolitik der FPÖ ist für die Fisch", erklärte Marchetti.
Hintergrund ist eine Forderung der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Fischaufstiegshilfen bei Kraftwerken. Laut FPÖ seien bestimmte Vorgaben für sogenannte Leitfische nicht mehr zeitgemäß.
Für Marchetti hat diese Diskussion jedoch nichts mit dem eigentlichen Gesetz zu tun. "Während Österreich dringend schnellere Verfahren für Erneuerbare, Netze und Speicher braucht, macht die FPÖ ihre Zustimmung offenbar von Fischen abhängig - einem Thema, das mit dem EABG inhaltlich nichts zu tun hat", sagte der ÖVP-Generalsekretär.
Das Gesetz solle vor allem langwierige Verfahren verkürzen und Doppelgleisigkeiten beseitigen. "Das EABG soll Verfahren für erneuerbare Energieprojekte beschleunigen, Doppelgleisigkeiten reduzieren und wichtige Projekte schneller in Umsetzung bringen. Gerade Windkraft-, Netz- und Speicherprojekte brauchen heute oft viele Jahre bis zur Realisierung", so Marchetti.
Die derzeitigen Verzögerungen würden laut ÖVP Zeit, Geld und Versorgungssicherheit kosten. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, die Verhandlungen mit einer Debatte über Fischaufstiegshilfen zu verknüpfen.
"Wer das EABG blockiert, blockiert konkrete Projekte, Investitionen und mehr Energieunabhängigkeit. Die FPÖ muss erklären, warum sie ein zentrales Energiegesetz wegen eines Themas aufhält, das darin gar nicht geregelt wird", betonte Marchetti abschließend.
