Pressekonferenz der FPNÖ mit einem Energieschwerpunkt – und Kritik an der Bundesregierung.
"Die Bundesregierung hat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) genau zu Beginn der Sommerpause gelegt – mit ursprünglich 4 Wochen Begutachtungszeit. Nur dank der FPÖ wurde diese Frist um 2 Wochen verlängert", führte FPÖ Niederösterreich-Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner am Dienstag aus.
Denn mit diesem Gesetz werde die Stromrechnung in allen Bestandteilen teurer – der Arbeitspreis steigt, die Netzentgelte explodieren und die Abgaben sowie Steuern steigen.
"Die Regierung verspricht neue Förderungen und Sozialtarife, verschweigt aber, dass diese nicht von den Energieunternehmen bezahlt, sondern über die Netz- und Stromgebühren auf alle anderen Haushalte abgewälzt werden. Am Ende zahlt der Mittelstand, die Familien, die Kleinunternehmer, nicht aber die Großindustrie", so Dorner.
Schuld am Scherbenhaufen sei die ÖVP: "In der letzten Regierung mit den Grünen wurden Milliarden an Steuergeld für die Förderung von PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Autos verpulvert, Bürger wurden regelrecht dazu gedrängt, in diese Technologien zu investieren. Und jetzt – in der aktuellen Regierung mit SPÖ und NEOS – bestraft die ÖVP diese Investitionen durch neue Netzentgelte für Einspeiser, die Deckelung der Einspeiseleistung sowie neue Leistungspreise, die Wärmepumpen- und E-Auto-Nutzer empfindlich treffen", so Dorner.
Ex-Ministerin Gewessler habe immer behauptet, dass Wind und Sonne keine Rechnungen schicken. "Das war eine glatte Lüge. Für jede installierte Kilowattstunde Wind- oder PV-Leistung muss die gleiche Leistung als Back-up bereitstehen – in Form von Gas, Biomasse oder Atomstrom. Denn ohne diese Rückversicherung ist das Netz instabil, es drohen Blackouts. Diese Back-up-Kapazitäten kosten Milliarden, treiben die Arbeitspreise in die Höhe – das verschweigt die Regierung", so Dorner weiter.
Die "Errungenschaft" Smart Meter schnüffle jetzt gezielt in den eigenen vier Wänden: "Wann wird gekocht? Wann wird gesaugt und gewaschen? Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen", so Dorner. Zudem erlaube der Gesetzesentwurf den Energieriesen, sinkende Großhandelspreise erst nach 6 Monaten an Kunden weiterzugeben.
"Staatlich garantierte Abzocke ist das", sagte Dorner. Der Paragraph 104 sehe einen "witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb" vor, was die Netzanfälligkeit erhöhe. "Die Regierung will in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro in den Netzausbau stecken – nach Jahren des Stillstandes jetzt im Eilzugtempo. Diese Milliarden zahlen die Kunden – mit Zusatzkosten von über 1.000 Euro pro Haushalt im Jahr bis zu Jahr 2040", so Dorner.
Zudem soll die Gesetzesänderung "netzdienliches Verhalten" fördern und "netzschädliches Verhalten" bestrafen. Netzdienliches Verhalten sei für viele Menschen nicht möglich, weil sie Strom zu Spitzenzeiten benötigen und tagsüber arbeiten. Wärmepumpenbesitzer müssten im Winter Strom kaufen, wenn er am teuersten ist.
Energiesprecher Dieter Dorner forderte daher "eine echte Energiewende":
Kein österreichisches Goldplating bei der EU-Richtlinen-Umsetzung
Kein ideologisches Verbot von Russengas, sondern eine planbare Abkehr
Geothermie als Co2-arme Energiequelle ausbauen
Keine heimliche Umverteilung vom Mittelstand auf die Gesellschaftsränder
Realistische Ziele. CO2-Neutralität bis 2025
